Von Mittwoch bis Freitag tagt der heimische Nationalrat noch drei Mal, ehe sich auch unsere Politiker ausgedehnte Sommerferien gönnen. Als eines der letzten großen Projekte vor der langen Sommerpause steht am Mittwoch das große Thema Messenger-Überwachung auf dem Programm.
Der Verfassungsschutz soll künftig – nach richterlichem Beschluss – Chats auf WhatsApp & Co von sogenannten Gefährdern mitlesen können. Hier sind nicht einmal die Neos einhellig dafür: Zumindest zwei pinke Abgeordnete – Nikolaus Scherak und Stephanie Krisper – halten den Gesetzesentwurf trotz Nachbesserungen für verfassungswidrig und haben bereits angekündigt, entgegen der Parteilinie nicht zustimmen zu wollen.
Ebenso dagegen sind die Grünen und die Freiheitlichen – beide Oppositionsparteien orten "Missbrauchsgefahr". Die Regierung will der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst erlauben, sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten von Gefährdern zu überwachen. Diese Methode soll lediglich eingeschränkt, bei terroristischen oder verfassungsgefährdende Aktivitäten zum Einsatz kommen.
Die Überwachung darf dem Gesetzesentwurf nur für die Dauer von drei Monaten angeordnet werden – eine Verlängerung ist aber möglich. Vor der Abstimmung lieferten sich die Abgeordneten der Parteien emotionale Wortgefechte.
Der Grüne Süleyman Zorba etwa appellierte eindringlich an SPÖ und Neos, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern, Sozialdemokrat Maximilian Köllner konterte, man übernehme in "der herausfordernsten Zeit der letzten Jahrzehnte" Verantwortung.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) warb in seiner Rede für die geplante Gefährder-Überwachung. Es gehe um eine moderne und zeitgemäße Möglichkeit für Polizei und Verfassungsschutz für Sicherheit zu sorgen. Karner ist fest davon überzeugt, dass die Messenger-Überwachung nur im Einzelfall zur Anwendung komme – "es ist ein großer Tag für die Sicherheit und die Polizei", sagte er in seiner Rede.
Er zitierte einen namentlich nicht genannten Ermittler: "Die Smartphones der Bevölkerung sind uns wurscht, die Sicherheit der Bevölkerung aber nicht". Verfassungsschutz und Polizei hätten sich dieses Misstrauen und diese Abneigung nicht verdient, so Karner. Neos-Klubchef Yannick Shetty betonte, dass das Gesetz in der Begutachtungsphase so stark bearbeitet wurde, wie kaum eines zuvor. So sei etwa sichergestellt, dass es zu "keiner Massenüberwachung" kommen könne.
Die Abstimmung – sie fand auf Ersuchen auf einiger Abgeordneter namentlich statt – selbst verlief dann ohne größere Überraschungen. Auch wenn die Regierungsparteien nicht geschlossen für das Gesetz gestimmt haben, wurde dieses doch mit der notwendigen Mehrheit abgesegnet. 176 Stimmen wurden abgegeben – davon 105 "Ja-Stimmen" und 71 "Nein-Stimmen". "Der Gesetzentwurf ist somit in dritter lesung mehrheitlich angenommen", so Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ).
Nach der erfolgreichen Abstimmung äußerte sich Innenminister Gerhard Karner zum neuen Gesetz: "Wir haben lange und intensiv dafür gekämpft, die vorliegende Gesetzesvorlage in das Parlament zu bringen, um dem Verfassungsschutz und der Polizei moderne Befugnisse zu geben. Es ist einfach notwendig, damit sie auf Augenhöhe gegen Terroristen vorgehen und Anschläge verhindern können."
"Die Polizei und der Verfassungsschutz leisten großartige Arbeit in Zeiten großer Herausforderungen. Mit dem heutigen Gesetzesbeschluss werden sie bei diesen schwierigen Aufgaben weiter unterstützt", so Karner abschließend.
