Schon in wenigen Wochen soll es in heimischen Trafiken erste Hanf-Produkte zum kaufen geben.
Laurin Christl / picturedesk.com
Laut Aussendung des Finanzministeriums (BMF) liegen mittlerweile die ersten Großhandelsbewilligungen für den Vertrieb von legalen Hanfblüten vor. Der Verkauf in Trafiken soll demzufolge "voraussichtlich Ende Juli" starten.
Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) unterliegen rauchbare Hanfblüten mit einem THC-Gehalt von höchstens 0,3% der Tabaksteuer. Damit fallen sie, nach Rechtsauffassung des Finanzministeriums, auch unter das Tabakmonopolgesetz, das vorsieht, dass Kleinhändler, also Trafikanten, ihre Tabakerzeugnisse nur über behördlich bewilligte Großhändler beziehen dürfen.
Die ersten Bewilligungen für diese Tabakgroßhändler liegen nun vor, heißt es. Somit kann der Verkauf von Hanfprodukten mit einem THC-Gehalt von höchstens 0,3% Ende Juli starten. "Die Finanzverwaltung hält sich damit an rechtliche Normen sowie an Erkenntnisse der österreichischen Gerichte", halt das BMF fest.
Ministerium pocht auf Konsumentenschutz
Das Ministerium ist im Austausch mit allen Stakeholdern und um klare Rahmenbedingungen bemüht. Über die konzessionierten Großhändler werden Produktsicherheit und höchstmöglicher Konsumentenschutz bei legalem, rauchbarem CBD-Hanf sichergestellt. Im Verkauf gelten dieselben rechtlichen Vorgaben wie für Tabakwaren: Warnhinweise müssen auf den Verpackungen angebracht sein, der Onlinehandel ist untersagt, und die Jugendschutzbestimmungen sind einzuhalten.
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