FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky droht Ärger mit der Justiz – seine Immunität soll aufgehoben werden. Präsidentin Roberta Metsola erklärte vor Beginn der Abstimmung am Mittwoch, dass sie von den zuständigen Behörden in Österreich einen diesbezüglichen Antrag erhalten habe und diesen an den Rechtsausschuss weitergeleitet hatte.
Eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments oder von den österreichischen Behörden gibt es bislang nicht, so die APA. Vilimsky entgegnete hingegen, dass der Grund für die Anfrage die Anfertigung einer Sicherheitseingangstüre für seine private Wohnung sei. Diese wurde vor 13 Jahren aufgrund der Bedrohungslage eingebaut und von der Partei bezahlt.
In einer schriftlichen Stellungnahme sagte der Freiheitliche gegenüber der APA: "Vor rund 13 Jahren wurde der freiheitliche Parlamentsklub von Polizeibehörden informiert, dass unter anderem meine Privatadresse in den Kreisen des gewalttätigen Schwarzen Blocks kursiert, der federführend bei den Ausschreitungen gegen den damaligen Akademikerball war. Nach einer Analyse (...) durch den kriminalpolizeilichen Beratungsdienst stellte sich heraus, dass die Eingangstüre eine Schwachstelle ist."
Aufgrunddessen, dass Vilimsky damals ein "minderjähriges Kind zu Hause" gehabt habe, habe er die Partei "ersucht, die Kosten für die Anfertigung einer Sicherheitstüre zu übernehmen, was diese selbstverständlich bejahte".
Jetzt – 13 Jahre später – würde die Prüfung erfolgen, ob sich Vilimsky einen Vorteil verschafft habe. Er sei "überzeugt, dass sich dieser Vorwurf ganz einfach aufklären und aus der Welt schaffen lässt, zumal in der Vergangenheit immer wieder Bedrohungen gegen mich zum Gegenstand auch behördlicher Meldungen wurden und diese daher auch dokumentiert sein sollten".
