Kurz vor der Sommerpause – seit Freitag haben die Abgeordneten 75 Tage frei – wurde noch die heiß diskutierte Messengerüberwachung im Nationalrat beschlossen.
Eine Umfrage von "Demox Research" im Auftrag der ÖVP zeigt nun, dass sich der Großteil der Österreicher für die Messenger-Überwachung ausspricht und damit den jahrelangen Wunsch der Volkspartei stützt.
Immerhin sind gleich 58 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Überwachung der digitalen Kommunikation angepasst werden soll, um terroristischen und kriminellen Tätigkeiten besser entgegenwirken zu können. Lediglich 29 Prozent wollen hingegen, dass sich nichts ändert.
Der breite Zuspruch lässt sich laut der Umfrage auch in den Wählerschaften der Parteien wiederfinden und liegt stets bei über 50 Prozent.
Am stärksten sprechen sich dabei ÖVP- und Neos-Wähler für die Messenger-Überwachung aus (70 Prozent). Bei den Anhängern der SPÖ sind es 63 Prozent.
Sogar in der Opposition ist der Wunsch nach Veränderung stark spürbar: 56 Prozent der FPÖ-Wähle und 53 Prozent der Grün-Wähler sind für eine Anpassung der gesetzlichen Grundlage, sodass terroristischen und kriminellen Tätigkeiten besser entgegengewirkt werden kann.
Zu einer noch weiteren Ausweitung der Messengerüberwachung, als das, was die Regierung bis jetzt beschlossen hat, dürfte es aber in absehbarer Zeit nicht kommen. Denn Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat sich am Samstag in einem Interview in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" klar dagegen ausgesprochen.
Sie lehne eine Ausdehnung über den bisher definierten Bereich ab und würde im Ministerrat auch ein Veto einlegen. "Derzeit würde ich dem nicht zustimmen, weil ich meine, dass man ein so schwieriges Thema jetzt einmal in diesem engen Bereich (…) in die Praxis bringen muss und Erfahrungen sammeln muss", so Sporrer.
