In Oberösterreich könnte politisch bald ein anderer Wind wehen. Zumindest macht der neue SPÖ-Chef Martin Winkler mit seinen ersten Auftritten diesen Eindruck. Am Mittwoch lud der Katsdorfer Unternehmer, der lange in Wien war, die Medien in den Presseclub nach Linz – und teilte dort bei Birnensaft und Brötchen ordentlich aus:
Wirtschaft: Die Lage sei höchst angespannt. Inflation, Konkurrenz aus Asien, Zölle, Krisen. Außerdem habe die ÖVP, die im Bund seit Jahren das Sagen gehabt habe dem Land "das größte Budgetdebakel aller Zeiten" beschert. Da seien jahrelang Vorhaben ohne Gegenfinanzierung durchgeboxt worden. "Das war, wie wenn man ungedeckte Schecks ausstellt"." OÖ könne gegensteuern, es müsse aber irgendwer endlich etwas unternehmen, so der deutliche Seitenhieb auf die ÖVP und das Wirtschaftsressort von Markus Achleitner.
Investitionen, Energie: Es müsse sofort in Kraftwerke investiert werden, um hohe Energiekosten und Schwankungen in den Griff zu bekommen. Winkler stellt sich riesige Windparks vor, am besten in Kombination mit PV-Anlagen und Pumpspeicherkraftwerke. Das Burgenland zeige, dass man selbst große Infrastrukturprojekte schnell umsetzen kann. "Wenn man das angeht", so Winkler. Zudem müsse in Kinderbetreuung und andere Bauprojekte Geld fließen.
Gemeindefinanzen: Die maroden Finanzen der Gemeinden seien ein OÖ-spezifisches Problem. Viele Kommunen würden so hohe Zahlungen ans Land leisten müssen, dass sie es kaum stemmen könnten. Ansfelden (Bez. Linz-Land), Ebensee (Bez. Gmunden) und Gaflenz (Bez. Steyr-Land) würden in der Steiermark oder in Salzburg positiv bilanzieren. Man stehe am "Beginn einer echten Verfassungskrise".
Gesundheit: Die Versorgung in OÖ sei prekär, es habe wegen ÖVP und FPÖ "massive Rückschritte" gegeben. Die blaue Ministerin Beate Hartinger-Klein und Sebastian Kurz hätten mit der Patientenmilliarde die Öffentlichkeit "getäuscht". Es sei genau das Gegenteil eingetreten. Bei der Zusammenlegung der Kassen sei es nur um "politische Umfärbung und Entmachtung" gegangen. OÖ würden deshalb 500 Millionen Euro fehlen. "Die wollen wir zurück." Wenn FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner jetzt die Gesundheitskasse kritisiert, dann sei das ein "Schuldeingeständnis", teilt Winkler weiter aus.
Winkler, der am Donnerstag offiziell neuer Landesrat wird, dürfte seine Ressortzuständigkeit situationselastisch sehen. Eigentlich übernimmt er ja von Michael Lindner die Kinder- und Jugendschutzagenden sowie Tierschutz und Gemeinden. Aber schon bei seinen ersten Terminen ging es fast ausschließlich um Wirtschaftshemen ...
