Es war ein Umstand, der teilweise abstruse Ausmaße annahm. "Heute" hat deshalb mehrmals über entsprechende Fälle berichtet. Denn auch Unternehmen müssen ORF-Beitrag zahlen, sind dabei an die Kommunalsteuer gekoppelt.
Das Problem: Reinigungsfirmen zum Beispiel sind an jedem einzelnen Ort, an dem sie putzen, kommunalsteuerpflichtig. Der Betrieb von Thomas Schiefer hätte deshalb 170 Mal ORF-Beitrag zahlen müssen – obwohl die jeweiligen Firmen an ihren Standorten ebenfalls bereits ORF-Beitrag bezahlt haben. Aus bisher 357 Euro pro Jahr wurden so 21.261 Euro.
Dieses Kuriosum wird nun repariert. Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter kündigte am Samstag gegenüber "Heute" gleich mehrere Änderungen beim ORF an. Die eine betrifft das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren, welches abgeschafft wird. "Ein längst überfälliger Systembruch – und ein großer Erfolg für einen unabhängigen ORF."
Die zweite Änderung betrifft eben jenen Umstand, dass Unternehmer mit mehreren Filialen die Haushaltsabgabe mehrfach zahlen mussten. "Das war nicht nur unfair, sondern schlicht überschießend – und ist jetzt Geschichte", so Brandstötter. "Wir haben hier für Gerechtigkeit gesorgt und unnötige Belastungen gestrichen."
Konkret wird die bisherige Kulanzregelung auch gesetzlich festgeschrieben. "Die geplanten gesetzlichen Adaptierungen beim ORF-Beitrag sorgen für die notwendige Klarstellung, Rechtssicherheit und Beitragsgerechtigkeit", freut sich Finanzminister Markus Marterbauer.
Außerdem werden dadurch gezielt heimische Betriebe entlastet, schließt sich Barbara Eibinger-Miedl, Staatssekretärin für Finanzen, an. "Es ist gelungen, eine klare, praxistaugliche und rechtssichere Lösung zu verankern, die besonders kleine und mittelständische Unternehmen vor unverhältnismäßigen Mehrfachzahlungen schützt. Jetzt gilt: Ein einziger Beitrag und ein System, das praktikabel ist."
Die ÖVP, immerhin Urheberin der bisherigen Regelung, spricht ebenfalls von "seltsamen Situationen", die es hier in der Vergangenheit gab. "Die Einigung der Bundesregierung, diesen Umstand zu reparieren, ist nur zu begrüßen. Dadurch werden gerade die Unternehmen entlastet, die dezentral aufgestellt sind und in vielen österreichischen Gemeinden wichtige Arbeitsplätze schaffen", sagt Wirtschafts-Sprecher Kurt Egger.
Geht es nach der Neos-Mediensprecherin, sollen die nächsten Maßnahmen im "Reformmarathon" direkt folgen. "Von der Zusammensetzung des Stiftungsrates bis zur Einbindung des Publikums werden wir weiter dafür sorgen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht länger Spielball parteipolitischer Interessen bleibt."
Aus dem Finanzministerium heißt es dazu: "Auch weitere Maßnahmen werden in den kommenden Wochen Thema von Verhandlungen sein."
