Es ist fix: Das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren soll gestrichen werden.
Das hat die Bundesregierung jetzt beschlossen, wie die Neos gegenüber "Heute" am Samstag erklärten. Dadurch soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiter entpolitisiert werden.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) äußerte sich nun zu dem Beschluss der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos. Er habe sich dabei schon in der Vergangenheit mehrfach für die Streichung des Anhörungsrechts ausgesprochen.
"Er (Doskozil) war es ja auch, der mit einer erfolgreichen VfGH-Beschwerde die Bundesregierung zu den jetzt angelaufenen Schritten in Richtung Entpolitisierung des ORF veranlasst hat", heißt es dazu aus seinem Büro.
Jetzt dürfe es aber nicht bei "kosmetischen Maßnahmen" bleiben. "Das große demokratiepolitische Problem - aufgezeigt durch diverse Sideletter-Enthüllungen - war bislang immer, dass die ÖVP als Kanzlerpartei ungeniert in den ORF hineinregiert hat, völlig unabhängig vom Koalitionspartner", so der Landeshauptmann.
Um das für die Zukunft auszuschließen, braucht es eine noch konsequentere Reform des ORF-Gesetzes", heißt es weiter.
