Die Staatskasse ist in einem desolaten Zustand. In den nächsten zwei Jahren sollen erst 6,4 Milliarden Euro (2025), dann 8,7 Milliarden Euro (2026) her. Viele Experten sehen die Pensionskosten als größte Bedrohung am Weg, den Staatshaushalt zu sanieren.
Als Lösung sieht der Chef der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, eine Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters. In einem ZIB2-Interview im Juni verwies er auf Dänemark, wo die sozialdemokratische Regierung das Pensionsantrittsalter auf 70 Jahre angehoben hat. "Wir brauchen das definitiv. Wir brauchen eine Pensionssystematik, die dem Alter entsprechend sich systematisch anpasst. Wir können gerne Richtung 70 gehen. Warum soll es bei uns in Österreich anders sein?", so Knill.
Ähnlich sieht es der WKO-Boss Harald Mahrer. Zwar halte er die Anhebung für eine "radikale Forderung", erklärte aber: "Ich glaube, es ist gut, eine ehrliche Debatte darüber zu führen, dass es bei einer älter werdenden Bevölkerung und weniger Jungen im Arbeitsmarkt gar nicht anders geht, als dass alle ein bisschen mehr machen." Wichtig seien vor allem Anreize: "Wenn ich länger arbeite, muss sich das auch lohnen", sagte er im "Heute"-Interview.
ÖVP-Klubchef August Wögigner hat den Rufen nach einem höheren gesetzlichen Pensionsantrittalter eine Absage erteilt: "Mit uns gibt es keine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters", sagte er in einem Interview mit der APA. Für die ÖVP sei dies jedenfalls "kein Thema".
Man stehe zu dem, was vereinbart wurde, und hebe das faktische Antrittsalter an, sagte Wöginger dazu. Das sage er allen, die eine andere Meinung vertreten, "egal woher sie sind, und da gibt es auch keine Sippenhaftung für die Volkspartei".
Der Klubchef erklärte zudem, dass wenn eine Ausgabenobergrenze bis 2030 nicht eingehalten wird, ein neuer Nachhaltigkeitsmechanismus in Kraft trete. Eine künftige Regierung muss dann neue Maßnahmen ergreifen, beispielsweise das Anheben der Versicherungsjahre bei der Korridorpension, "was wir jetzt auch schon tun", so Wöginger. Eine weitere Maßnahme, die die nächste Regierung beschließen könnte, sei eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Das sei aber nur eine von vielen Möglichkeiten, sagte der VP-Klubchef.
