Am heutigen Freitag steht im Parlament der letzte Plenartag vor der Sommerpause auf dem Programm. Zum "Bilanzstichtag" vor den Ferien zeigt, sich, dass die Koalition bislang ein ziemliches Pensum bewältigt hat.
In den ersten 130 Tagen der Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS wurden 44 Gesetzesbeschlüsse gefasst (inklusive derer, die heute noch kommen) – im Schnitt ist das eine Maßnahme jeden dritten Tag.
Damit hat das schwarz-rot-pinke Bündnis in diesem Zeitraum deutlich mehr umgesetzt als die beiden Vorgängerregierungen in ihren jeweils ersten 130 Tagen, wie eine "Heute" vorliegende Auswertung zeigt.
Den 44 Gesetzesbeschlüssen der Ampel stehen 34 unter Türkis/Grün und 27 unter Schwarz/Blau gegenüber. Die amtierende Regierung hat also um 29 Prozent mehr Maßnahmen umgesetzt als ÖVP/Grüne im gleichen Zeitraum und um 63 Prozent mehr als ÖVP/FPÖ.
"Wir streiten nicht, wir arbeiten", so SPÖ-Klubchef Philip Kucher zu "Heute". Auch über den Sommer: So macht der Innenausschuss im Parlament keine Pause, damit bereits zu Schulbeginn schärfere Waffengesetze beschlossen werden können. SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner sprach diesbezüglich am Donnerstag von der "größten Verschärfung des Waffenrechts seit Bestehen des Waffengesetzes".
Zum Auftakt der letzten Sitzung vor der Sommerpause steht um 09.00 Uhr eine Fragestunde mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) auf dem Programm. Themen werden dazu außenpolitische Angelegenheiten, wie die Lage im Gazastreifen sein. Auch Österreichs Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat soll diskutiert werden.
Außerdem stehen die Einführung von Orientierungsklassen für zugewanderte Kinder und schulpflichtige Jugendliche mit wenig Bildungserfahrung sowie die Anpassung mehrerer Gesetze aus dem Verkehrsbereich an EU-Vorgaben auf der Tagesordnung.
Zudem werden die Abgeordneten über den ÖBB-Rahmenplan, ein Volksbegehren zur ORF-Haushaltsabgabe und ein von den Grünen vorgeschlagenes Verbot von Konversionsmaßnahmen bei bestimmten Personengruppen debattieren.
