Am Mittwoch wurde die Messengerüberwachung in Österreich vom Parlament auf den Weg gebracht, am Donnerstag folgte die "Teilpension". Besonders der Beschluss der Überwachung geschah trotz heftiger Kritik Trotz auch aus den eigenen Reihen der Koalition – zwei Abgeordnete der NEOS zogen nicht mit – wurde die Novelle durch den Nationalrat geboxt. Die Gefährderüberwachung ist ein Mittel, womit die Polizei auf Handydaten zugreifen kann. Dadurch besteht die Möglichkeit Messengerdienste, bzw. Nachrichten auszulesen.
Die Krux: Bisher ist völlig unklar, ob es ein solches Überwachungsprogramm überhaupt gibt. Der Großteil der Experten bezweifelt dies. Und ohne ein solches Programm kann es auch keine Messengerüberwachung geben. Eher geklärt sind die Details der "Teilpension", die jene Menschen, die länger arbeiten wollen, dies ermöglichen will. Ihnen soll bei geringerer Arbeitszeit ein Teil der Pension parallel zum Gehalt ausgezahlt werden. Die Regierung zielt damit vor allem auf ältere, hoch qualifizierte Mitarbeiter ab, die so gehalten werden können.
Am späten Donnerstagabend nahm NEOS-Klubobmann Yannick Shetty zu den Beschlüssen und dem Ausscheren der pinken Abgeordneten in der "ZIB2" bei ORF-Moderatorin Margit Laufer Stellung. Die Messengerüberwachung sei "schon lange Thema in der österreichischen Innenpolitik", so Shetty, "Sie wissen auch, dass wir immer sehr kritisch dieser maßnahme gegenbübergestanden sind". Der NEOS-Klubobmann erinnerte dabei an den "Kickl-Trojaner", den FPÖ-Chef Herbert Kickl als Innenminister eingeführt habe.
"Ganz zentral" sei für die NEOS gewesen, dass man nun einen neuen, verfassungskonformen Anlauf habe machen wollen. "Ich sage auch ehrlich", so der pinke Klubchef, der erste Entwurf des Innenministeriums sei nicht auf nur etwas Ablehnung gestoßen, "sondern im gesamten Parlamentsklub ist der nicht auf Gegenliebe gestoßen". Deswegen sei man in Verhandlungen mit dem Partnern gegangen und habe das Gesetz "so umfassend novelliert, wie es mitr nicht bekannt ist, dass irgendein anderes Gesetz nach einer Begutachtung geändert wurde."
Man habe den Rechtsschutz, die Missbrauchsprävention und die parlamentarische Kontrolle gestärkt, deswegen stehe man nun "nach einer ausführlichen Interessensabwägung" als Parlamentsklub hinter dem Gesetz. Zusichern könne er nicht, dass das Gesetz jetzt rechtskonform sei, so Shetty, "sondern nur der Verfassungsgerichtshof". Aber: Man habe das Beste gegeben und "es ist das strengste Gesetz in ganz Europa". Deswegen sei er zuversichtlich, dass das Gesetz auch einer Überprüfung standhalte.
Warum seien dann trotzdem NEOS-Abgeordnete dagegen? Shetty sei "überzeugt, dass es eine gute Lösung ist", aber er glaube auch, "in einer perfekten, liberalen, freien Welt bräuchten wir das nicht", denn in dieser gebe es "keine Islamisten und Extremisten, die unsere Weihnachtsmärkte, die Synagogen, die Kirchen bedrohen". Deswegen sei er überzeugt, dass der Verfassungsschutz und Staatsschutz mehr Kompetenzen und Ressourcen brauche. "Ich finde nicht, dass das ein schlechtes Bild macht", so Shetty zur Ablehnung zweier NEOS-Politiker.
"Das freie Mandat, wenn man es richtig auslegt, ist doch etwas Gutes", so Shetty, und dass die Ablehnung von Stephanie Krisper und Nikolaus Scherak gekommen sei, sei keine Überraschung, hieß es – schließlich habe scherak etwa die Überwachung von Kickl vor dem Verfassungsgerichtshof erfolgreich bekämpft. Nein, es rumort nicht", so Shetty auf die Frage nach dem Zustand ins einer Partei, das würden auch die beiden Abgeordneten, wenn sie gefragt würden, so bestätigen. Die Ablehnung sei "nicht aus inhaltlichen Gründen" geschehen.
Und wenn über Feigheit im pensionsbereich gesprochen werde, seien nicht die NEOS gemeint, so Shetty, es sei ein "Paradigmenwechsel" mit dem Beschluss der "Teilpension" passiert. "Wir haben, wenn man so will, dieses Auto, das mit 140 km/h gegen die Wand gesteuert hat, die letzte Notausfahrt genommen und haben jetzt Reformen eingeleitet", so Shetty. "Dringend notwendig, das lasse ich mir auch nicht kleinreden." Man habe Maßnahmen gesetzt und einen "Airbag für das Budget" verankert, es gehe nicht darum, Pensionisten "etwas neidig zu sein".
