Nach dem schrecklichen Amoklauf vom 10. Juni in Graz mit mehreren Todesopfern hat die Ampel-Regierung bestehend aus ÖVP, SPÖ und Neos für den Herbst ein schärferes Waffengesetz angekündigt. SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner sprach in einer Aussendung von der "größten Verschärfung des Waffenrechts seit Bestehen des Waffengesetzes".
Anders dürften das die Grünen sehen. Geht es nach der Partei von Klubobfrau Leonore Gewessler soll es nur noch in definierten Ausnahmefällen – wie zum Beispiel bei Jägerinnen und Jägern – möglich sein, private Waffen zu besitzen. Zudem geht es den Grünen mit dem Gesetz nicht schnell genug. Daher brachte man am Donnerstag im Nationalrat einen "Dringlichen Antrag" ein.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bremste die diesbezüglichen Erwartungen der Oppositionspartei aber prompt ein. Er könne die Ungeduld mancher angesichts der schrecklichen Tat von Graz verstehen, gleichzeitig hielt Karner allerdings fest, dass nicht alles gleich machbar und umsetzbar sei. Auch "die besten Legisten der Welt können das in drei Wochen nicht leisten", betonte der Innenminister.
Außerdem wolle die Regierung auch nicht so weit gehen, wie die Grünen in ihrem Antrag forderten. Es sei geplant, das Mindestalter für den Kauf besonders gefährlicher Schusswaffen von 21 auf 25 Jahre zu erhöhen. Des Weiteren soll die Waffenbesitzkarte für erstmalige Inhaberinnen und Inhaber auf acht Jahre befristet sein.
Auch soll die Waffenbehörde künftig Einsicht in die Ergebnisse der psychologischen Untersuchung bei der Stellung haben. Der Amokläufer von Graz konnte seine Waffen legal erwerben, obwohl er am Heeres-Psychotest scheiterte. In Zukunft soll in solchen Fällen ein Waffenverbot von bis zu zehn Jahren drohen. Im September könne das neue Gesetz dann vom Plenum abgesegnet werden.
Die diesbezügliche Kritik der grünen Klubobfrau hat nicht lange auf sich warten lassen. "Wieder das alte Spiel der Regierung: Groß ankündigen, aber nicht liefern. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS verspricht zwar strengere Waffengesetze – wenn wir Grüne es konkret machen, stimmen sie aber dagegen", so Gewessler gegenüber "Heute".
Laut der Grünen komme man in Österreich fast so leicht an eine Waffe, wie an Alkohol im Supermarkt. "Das ist brandgefährlich", betonte Gewessler. Ihr zufolge werden die Grünen daher auch in Zukunft nicht still halten. "Weniger Waffen, mehr Sicherheit", lautet die Forderung der Partei.
