Es war wieder ein langer Tag im Parlament. Nicht nur am Mittwoch, auch am Donnerstag wurde bis weit in die Nacht hinein debattiert. Erst kurz vor 23 war das letzte Wort gesprochen - zumindest für die nächsten 10 Stunden, denn seit 9 Uhr wird am Freitag wieder weiterverhandelt.
Für Aufsehen sorgte am Donnerstag noch ein Dringlicher Antrag der Grünen. Dieser wollte nach dem verheerenden Amoklauf von Graz eine "Wende im Waffenrecht" herbeiführen. Denn die Zahl der mit legalen Schusswaffen verübten und versuchten Morde sei in den letzten Jahren drastisch angestiegen.
Was sich ändern soll: Habe bisher ein Waffenverbot als Ausnahme gegolten, solle zukünftig der Waffenbesitz die Ausnahme bilden. Ziel sei eine Gesellschaft, die auf eine "Freiheit von Waffen" hinarbeite. So soll es nur mehr in gesetzlich definierten Fällen erlaubt werden soll, eine Waffe zu erwerben - etwa für Jäger oder Sportschützen. Die kolportierten Änderungen der Regierung seien hingegen nur kosmetischer Natur.
Wie genau diese aussehen werden, konkretisierte Innenminister Gerhard Karner in seiner Replik. Darin zeigte er Verständnis für den Antrag und die "Ungeduld" vieler. Es sei klar, dass "nach diesem Wahnsinn nicht zur Tagesordnung übergegangen" werden könne. Die neuen Maßnahmen zielen auf strengere Voraussetzungen für den Waffenerwerb, präzisere Kontrollen und eine intensivere Zusammenarbeit der Behörden ab.
Die psychologische Zuverlässigkeitsprüfung wird durch ein mehrstufiges Anamnesegespräch "deutlich verschärft", ein höheres Mindestalter für den privaten Waffenkauf eingeführt, neu ausgestellte Waffenbesitzkarten befristet und die Waffenkategorisierungen evaluiert.
Zudem soll Abkühlungsphase beim Waffenkauf von drei Tagen auf vier Wochen verlängert und der Datenaustausch zwischen der Stellungskommission und der zuständigen Waffenbehörde verbessert werden. Ein entsprechender Initiativantrag wurde schon am Mittwoch eingebracht, im September sollen die Maßnahmen beschlossen werden.
Dass das Waffenrecht "viel zu liberal" sei, da würde auch Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) den Grünen zustimmen. Deswegen wird die eigene Novellierung auf den Weg gebracht. Der Dringliche Antrag der Grünen fand deshalb keine Mehrheit.
Auch die FPÖ stimmte dagegen, aber aus etwas anderen Gründen. Kein Waffengesetz - egal wie streng - hätte die Tat vor einem Monat am BORG Dreierschützengasse in Graz verhindern können, sagte Volker Reifenberger. Er sprach von "Glück", dass der Täter legale statt illegale Waffen erworben hatte, sonst hätte es wohl noch mehr Todesopfer gegeben.
Generelle Waffenverbote würden "rechtstreue Bürger beschränken und bestrafen", findet die FPÖ. Eine Entwaffnung der eignen Bevölkerung sei typisch für totalitäre Regime.
