Freitag, 9 Uhr, begann die letzte der Marathon-Sitzungen im Nationalrat vor der Sommerpause. Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS will noch zahlreiche Gesetzesvorhaben beschließen, ehe sich die Sitze im großen Plenarsaal für 75 Tage leeren werden.
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) zieht nach seinen ersten neun Monaten im Amt Bilanz: "Nobody is perfect. Ich würde mir einen Zweier geben", bewertet er seine Arbeit im Ö1-Interview. Nach diesem heiteren Einstieg wurde es brisant.
ORF-Journalist Felix Novak befragte den Freiheitlichen zu aufgekommenen Vorwürfen der Parteilichkeit in Sachen Ordnungsrufen. Er würde bei der Ermahnung seiner blauen Parteifreunde zögern, beklagen die übrigen Parteien. Rosenkranz weist dies entschieden zurück: "Das stimmt nicht!"
"Es ist nicht die Frage, welcher Partei man angehört. Es kommt auf die individuelle Persönlichkeit an", betont der Jurist weiter. Von Zögern könne nicht die Rede sein: "Ich bin kein Vorurteiler, sondern ich urteile und lasse mir gerne das Protokoll kommen."
So auch beim angesprochenen Beispiel: Ein Grüner hatte für das Wort "Volksverhetzer" umgehend einen Ordnungsruf erhalten. Als Peter Wurm (FPÖ) den im Duden als nationalsozialistisch bezeichneten Begriff der "Umvolkung" im Hohen Haus gebrauchte, blieb der Ordnungsruf seitens Rosenkranz' aus – "Heute" berichtete.
Rosenkranz erklärt seine Entscheidung heute so: "Es gibt bestimmte Worte, die schon 'unter Beobachtung' stehen. Die 'Umvolkung' wurde ein einziges Mal in der Geschichte des Parlaments erwähnt. Und das war unter der Ära eines Nationalratspräsidenten Heinz Fischer. Er hat damals einen Abgeordneten, der das verwendet hat – es war auch ein Freiheitlicher – , aufgefordert, diesen Ausdruck zurückzunehmen. Ich habe mir den Ausdruck 'Umvolkung' auch sprachlich angeschaut und so gewählt, wie es Präsident Fischer damals gemacht hat. Wie Kollege Wurm wieder im Saal war, habe ich ihn ersucht, diesen Ausdruck zurückzunehmen. Das hat er gemacht."
Generell ist die FPÖ mit Abstand Spitzenreiter bei den kassierten Ordnungsrufen in dieser Gesetzgebungsperiode. Seit Oktober 2024 gehen alleine 14 auf das Konto der Blauen – sechs davon hat Walter Rosenkranz erteilt.
Diese betrafen Entgleisungen an höchster Spitze der FPÖ: Neben Parteichef Herbert Kickl sind im Parlamentsprotokoll noch Ordnungsrufe bei den blauen Generalsekretären Christian Hafenecker und Michael Schnedlitz, Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst und Christoph Steiner (2x) vermerkt.
