Schon vor seiner Budgetrede im Mai kündigte der SPÖ-Finanzminister an, in der Kommunikation der Bevölkerung reinen Wein einschenken zu wollen. "Es ist unmöglich, innerhalb von zwei Jahren 8,7 Milliarden Euro an Ausgaben zu kürzen und Einnahmen zu erhöhen, ohne, dass es jemand merkt", sagte er im April. Diese Art von Kommunikation behält Markus Marterbauer im jüngsten APA-Interview bei.
Der Minister zeigt sich optimistisch, dass die Budgetziele eingehalten werden. Dennoch würde es ihn "nicht wundern", wenn Österreichs Bonität von den Ratingagenturen schlechter bewertet wird.
Die US-amerikanische Agentur "Fitch Ratings" hatte Österreichs langfristiges Rating im Juni von "AA+" auf "AA" herabgestuft. Marterbauer glaubt allerdings nicht, dass das etwas mit dem sich schon damals abzeichnenden Defizitverfahren zusammenhängt. Die Ratingagenturen würden sich die gesamtwirtschaftliche und budgetäre Entwicklung im Details anschauen: "Die brauchen niemanden, der sie darauf hinweist."
Trotzdem glaubt der Minister, dass angesichts stark steigender Staatsschulden Fitch nicht die einzige Agentur bleiben wird, die Österreich abstuft.
Hoffnungsfroh ist der Minister, dass das große deutsche Investitionspaket Österreichs Wirtschaft nach oben ziehen wird, was auch dem Budget helfen würde: "Das deutsche Paket wird uns sehr helfen und ich glaube, dass der Impuls schon heuer beginnt und nächstes Jahr stärker wird." Was Berlin mache, sei "gute Politik", profitiere davon doch das eigene Land und zusätzlich Europa.
National sind für den Finanzminister große Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung derzeit nicht möglich. Im Sparpaket werde zwar relativ viel investiert, "darüber hinaus haben wir aber wenig Spielraum, weil wir sparen müssen."
Marterbauer glaubt, dass die "Grundbotschaft", dass alle sparen müssen, überall angekommen sei. "Die Schwierigkeit, die wir haben, ist, dass die Ausgangsposition sehr schlecht ist." Das würde sich etwa bei den Verhandlungen über den Stabilitätspakt zeigen – dieser regelt, inwieweit sich die Gebietskörperschaften verschulden dürfen. Niemand wolle sich auf etwas festnageln lassen, weil er dafür quasi haftbar sei. Klar ist für den Minister, dass bei diesem Prozess nur die Zahlen festgelegt werden sollen und nicht Maßnahmen rundherum.
Ein großes Vorhaben Marterbauers ist die Betrugsbekämpfung – hier will er im kommenden Jahr rund 270 Millionen Euro reinholen. Aktuell tagt eine Taskforce, um konkrete Maßnahmen auszuarbeiten, der Finanzminister geht davon aus, dass man hier auf zwei Ebenen agieren werde.
Erstens werde es gesetzliche Maßnahmen brauchen. Dabei gehe es etwa um den in ganz Europa grassierenden "Karussellbetrug" bei der Umsatzsteuer, wo Österreich seinen Beitrag leisten wolle. Andererseits werde es auch mehr Kontrollen brauchen, wobei durchaus Personal in diese Richtung umgeschichtet werden könnte. Bei ganz vielen Unternehmen sei in den vergangenen Jahren gar nicht geprüft worden. Hier müsse man ein Signal setzen.
