Zu "regelrecht seltsamen Situationen" haben die bisherigen Bestimmungen geführt, fasst es ÖVP-Wirtschaftssprecher Kurt Egger treffend zusammen. Die Rede ist von der ORF-Gebühr. Schon bislang mussten auch Unternehmen GIS zahlen, mit der Umstellung auf die Haushaltsabgabe tat sich jedoch eine ungeahnte Änderung auf.
Unternehmen mussten plötzlich an jedem einzelnen Ort, an dem sie tätig werden, aufs Neue ORF-Beitrag zahlen. Dienstleister wie Reinigungsfirmen bekamen dadurch Rechnungen für bis zu 100 Adressen, an denen sie vielleicht eine oder zwei Stunden die Woche tätig werden.
"Heute" berichtete schon letztes Jahr über entsprechende Fälle – jetzt wird das Gesetz endlich repariert. "Das war nicht nur unfair, sondern schlicht überschießend – und ist jetzt Geschichte. Wir haben hier für Gerechtigkeit gesorgt und unnötige Belastungen gestrichen", sagt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter.
"Die geplanten gesetzlichen Adaptierungen beim ORF-Beitrag sorgen für die notwendige Klarstellung, Rechtssicherheit und Beitragsgerechtigkeit", freut sich Finanzminister Markus Marterbauer. ÖVP-Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl freut sich über die Entlastung von österreichischen Betrieben. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen würden so vor unverhältnismäßigen Mehrfachzahlungen geschützt.
Bislang wurde hier mit einer Kulanzregelung gearbeitet, diese wird nun in gesetzliche Form gegossen. Auch weitere Anpassungen sollen in den nächsten Wochen noch verhandelt werden.
