Erneuter Wirbel um das Flaschenpfand. Eines der größten Prestigeprojekte der früheren Umweltministerin und nunmehrigen Grünen-Chefin Leonore Gewessler ist der FPÖ gleichzeitig seit jeher ein großer Dorn im Auge. Nun reicht es den Freiheitlichen. Sie starten die Petition "Flaschenpfand STOPPEN", die eine Abschaffung des Pfands fordert.
Dazu äußerten sich am Mittwoch FPÖ-Umweltsprecher Thomas Spalt und KMU-Sprecher Michael Fürtbauer. Spalt sieht durch das Pfandsystem "tägliches Leid", das jeder in Österreich in der jüngeren Vergangenheit erfahren habe. Das ganze System sei "unpraktikabel", die Beschwerden würden sich häufen.
Einige Kritikpunkte der Freiheitlichen: Lange Warteschlangen an den Rückgabeautomaten, nicht funktionierende Automaten oder auch die Lagerung in der eigenen Wohnung. Die leeren Gebinde könnten nicht mehr platzsparend, weil zusammengedrückt, gelagert werden. Im Sommer gebe es nun zudem ein weiteres Problem: die Hygiene – nach ein paar Tagen würde es anfangen, "zu riechen", so der Politiker.
Fürtbauer sieht im "Leuchtturmprojekt" von Gewessler eine "gefährliche Drohung" für Österreich, die wahr geworden ist. Gelungen sei das Projekt nur, wenn man vorgehabt habe "den Österreichern das Geld aus der Tasche zu ziehen und ihre Nerven zu strapazieren". Kritik übe er auch an der ÖVP und den Wirtschaftsbund – diese hätten die Gewerbetreibenden "im Regen stehen lassen". Seine Kritik am Pfandsystem beruht auf den Schwierigkeiten, die das System für kleinere und mittlere Betriebe mit sich bringt.
Die FPÖ hofft auf eine "breite Zustimmung" zur Petition. Eine genaue Zahl, ab wann die Petition ein Erfolg ist, nannte Spalt auch auf Nachfrage nicht.