Der Verfassungsgerichtshof sorgte mit einem Hammer-Urteil für ordentlich Wirbel in der Politik: Mit der Entscheidung des Höchstgerichts wurden zahlreiche Mieterhöhungen für ungültig erklärt, denn Wertsicherungsklausel seien in vielen Mietverträgen in vielen Fällen unzulässig. Sämtliche Mieterhöhungen der letzten 30 Jahre von Hunderttausenden Betroffenen könnten jetzt ungültig sein – "Heute" berichtete.
Vor allem die Grünen richteten am Montag scharfe Kritik an die Bundesregierung. Nina Tomaselli, die Wohnbausprecherin der Öko-Partei warf der Dreierkoalition sogar vor "Geheimpläne" zu hegen und "mittels des neuen Gesetzes die gerichtlich erkämpften Ansprüche der Mieter:innen streichen" zu wollen.
Das wollte Neos-Wohnbausprecherin Sophie Wotschke nicht auf sich sitzen lassen und schoss scharf zurück: "Das sind nichts als krude Verschwörungstheorien, die die Grünen hier verbreiten! Die Koalition hat sich schon im Regierungsprogramm auf eine gesetzliche Regelung geeinigt, durch die die Verjährungsfrist für Rückforderungen aus unzulässigen Wertsicherungsklauseln auf fünf Jahre verkürzt wird. Und darauf, dass Wertsicherungen in Zukunft mit Konsumentinnen und Konsumenten wieder gültig abgeschlossen werden können:"
Die Grünen würden in dieser Causa nur auf "billigen Populismus" setzen, betonte die Pinke gegenüber "Heute".
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zeige deutlich, wie wichtig es ist, bei den Wertsicherungsklauseln endlich für Rechtssicherheit zu sorgen, so Wotschke weiter.
"Das ist von zentraler Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort, insbesondere aber für die Immobilienwirtschaft, an der ein Drittel unseres BIPs und unzählige Arbeitsplätze hängen. Dass ausgerechnet die Grünen hier Konsumentinnen und Wirtschaft gegeneinander ausspielen wollen, ist billiger Populismus und wirklich enttäuschend", betonte Wotschke gegenüber "Heute".
Noch im Herbst dieses Jahres wolle die Regierung eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen, die sowohl Mieter als auch Vermieter die nötige Rechtssicherheit gibt, so Wotschke. "Wir hoffen, dass sich zumindest dann die Grünen konstruktiv an der Debatte beteiligen."
