Das Parlament befindet sich seit Freitag in der Sommerpause – 75 Tage haben die Abgeordneten jetzt frei. In der Regierung geht die Arbeit aber trotzdem weiter, wie Klima- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) in einem Interview mit Ö1 betonte.
Denn bis der Nationalrat im September wieder tagt, soll das neue Klimagesetz fertiggestellt werden. Ein erster Entwurf liegt immerhin schon vor, so Totschnig. Die erste große Änderung gibt es dabei bereits beim Namen: Klimagesetz statt Klimaschutzgesetz.
Der Minister erklärte, dass der Name schon ein erster Hinweis für den Inhalt sei, weil das "Klimagesetz für mehr steht" als nur Schutz. Es umfasse die Themen "Klimaneutralität und Klimaschutz, aber auch Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft". Diese drei Säulen wolle man in dem Gesetz definieren.
Eigentlich hatte Totschnig angekündigt, dass das Gesetz bis zum Sommer fertiggestellt ist. Diese Frist wurde nun verfehlt – es liegt lediglich ein erster interner Entwurf vor. Den habe man den Koalitionspartnern aber bereits übermittelt, betonte der Minister. "Jetzt ist der nächste Schritt, dass wir gemeinsam einen Entwurf ausarbeiten, den wir dann in Begutachtung schicken", führte der ÖVP-Politiker aus.
Die Eckpunkte habe man zudem bereits in den Regierungsverhandlungen fixiert – "über die Eckpfeiler gibt es einen Konsens". So wurde im Arbeitsprogramm der Dreierkoalition etwa festgelegt, dass eine" interministerielle Steuerungsgruppe" gebildet wird.
Immerhin sei Umwelt- und Klimapolitik eine Querschnittsmaterie und jedes Ministerium soll einen Beitrag leisten und auch Maßnahmen vorschlagen, hieß es.
Außerdem ist im Entwurf festgehalten, dass es einen Korrekturmechanismus brauche, mit klaren Regelungen, falls man die geplanten Ziele nicht erreicht. Weiters soll auch ein gemeinsamer Klimafahrplan ausgearbeitet werden.
Wie die konkreten Maßnahmen dann aussehen, wollte Totschnig aber nicht sagen. Auf die Frage, ob im Verkehr ein Tempo100 kommt, sollten die Emissionen nicht sinken, hielt er sich vage und antwortete nur: "Dann müssen wir uns mit dem Verkehrsminister zusammensetzen".
Darüber hinaus betonte Totschnig, dass man sowohl mit Verschärfungen als auch mit Förderungen Ziele erreichen könne. Das zeigte etwa die CO₂-Bepreisung, mit der man "klimafreundliches Verhalten erreichen kann".
Daneben habe man in der Vergangenheit auch gesehen, dass man mit Förderungen gezielte Anreize setzen kann, wie zum Beispiel mit dem Heizkesseltausch. Dieser wird im kommenden Jahr fortgesetzt, mit dem Ziel 30.000 Heizkessel zu tauschen, so Totschnig. Ob es ein Verbot von Öl- und Gasheizungen gibt, falls das Ziel nicht erreicht wird, wollte der Minister aber nicht sagen.
Das letzte Thema im Interview waren die heiß diskutierten Abschüsse von Wölfen. Hier will Totschnig in den nächsten Jahren durch ein aktives Monitoring eine wissenschaftliche Zahlenbasis schaffen und dann über die nächsten Schritte beraten.
