Mit dem neuen Elektriziätswirtschaftsgesetz (EIWG) will die Regierung den hohen Energiepreisen zu Leibe rücken und den heimischen Strommarkt von Grund auf reformieren. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde vor Kurzem in Begutachtung geschickt und sorgte vergangene Woche auch für eine intensive Debatte im Parlament.
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP), im Wirtschaftsministerium unter anderem zuständig für den Energiebereich, erläutert im "Heute"-Talk, was das neue Stromgesetz bringt, wie die Preise sinken sollen und worauf sich jene einstellen müssen, die ihren Strom mit einer privaten Solaranlage (PV) selbst erzeugen (oder das künftig beabsichtigen).
"Es ist tatsächlich die größte Strommarktreform seit 20 Jahren", sagt Zehetner (ganzes Interview im Video unten). Unser Stromsystem habe sich in dieser Zeit komplett verändert. "Während wir vor Jahren nur wenige PV-Anlagen auf Dächern hatten, sind es heute rund 500.000. Und vor 15 Jahren fuhren in Österreich gerade mal 300 Elektroautos – mittlerweile sind wir bei rund 250.000, Tendenz stark steigend."
Das neue Gesetz, das ab 2026 gelten soll, ziele darauf, "den Strommarkt dieser neuen Realität anzupassen". Es gelte dafür zu sorgen, dass wir mehr erneuerbare Energie ins System integrieren können. Zu leistbaren Preisen, damit die Wettbewerbsfähigkeit für die Betriebe erhalten bleibt und auch die Haushalte profitieren.
Staatssekretärin Zehetner über:
Zehetner kündigt an, dass sich in der Tarifstruktur künftig viel ändern wird: "Wir werden dafür sorgen, dass wir die Netzkosten gerechter verteilen." Wer das Netz stark beansprucht, soll mehr zahlen – wer es 'netzdienlich' nutzt, weniger.
„Wir müssen Anreize setzen, dass der Strom dann verbraucht wird, wenn er da ist.“Elisabeth ZehetnerWirtschafts-Staatssekretärin (ÖVP)
Möglich werden soll das mithilfe der Digitalisierung: "Wir machen die Netze digitaler. Damit kann ich messen: Wer verbraucht zu welchem Zeitpunkt wie viel oder wer speist wann ein."
Ein neues Konzept soll bei der gerechteren Verteilung der Netzkosten helfen: der dynamische Tarif. Strom wird günstiger, wenn er gerade im Überfluss vorhanden ist – etwa mittags an sonnigen Tagen. "Wir müssen Anreize setzen, dass der Strom dann verbraucht wird, wenn er da ist." Wer sich danach richte, werde belohnt.
Neu ist auch ein verpflichtender Sozialtarif. Rund 250.000 armutsgefährdete Haushalte sollen profitieren, erklärt Zehetner: "Die bekommen einen fixen Tarif von 6 Cent netto für 2.900 kWh." Geknüpft wird das an die Befreiung von der ORF-Haushaltsabgabe beziehungsweise den Bezug von Mindestpension, Mindestsicherung oder auch Pflegegeldbezug.
Wer die Voraussetzung für den Sozialtarif erfüllt, soll diesen automatisch bekommen: "Wir wollen das weitgehend automatisieren, weil es für betroffene Personen ebenso wie für die Stromanbieter unbürokratisch sein soll", erklärt Zehetner.
Kritik gab es zuletzt wegen geplanter Netzentgelte für jene, die aus ihrer eigenen PV-Anlage Strom ins Netz einspeisen. Zehetner beruhigt: "Egal, wie man es rechnet – man macht immer einen Gewinn mit seiner PV-Anlage, wenn eine entsprechend installierte Leistung gewählt wurde." Dieser Gewinn werde minimal geschmälert, aber: "Wir reden hier nicht von Netztarifen, so wie wir sie jetzt kennen, sondern das ist eine kleine Komponente."
„Es braucht sich niemand zu fürchten – PV wird sich weiter rentieren.“Elisabeth ZehetnerWirtschafts-Staatssekretärin (ÖVP)
Und man bekomme ja fürs Einspeisen etwas, so Zehetner. "Aktuell zahlt die ÖMAG etwa sieben Cent pro kWh. Davon soll künftig ein minimaler Teil für so eine Netzgebühr weitergeleitet werden. Eine genaue Zahl können wir nicht nennen, weil es der E-Control obliegt, diesen Wert festzulegen."
Aber, stellt die Staatssekretärin klar: "Es braucht sich niemand zu fürchten – PV wird sich weiter rentieren. Ganz im Gegenteil, wir wollen jene, die PV-Pioniere waren, auch weiter belohnen und ihnen sagen, wie sie ihre Anlage optimal betreiben können, damit sie sich das Maximum an Kosten sparen."
Wer schon eine PV-Anlage hat, soll bald auch Förderungen für Speicher erhalten – selbst wenn die Solaranlage bereits steht. "Das ist unser Ziel", sagt Zehetner. Denn: "Wenn ich mir den Strom abends aus meinem eigenen Speicher hole, brauche ich das Netz nicht."
Wer keinen eigenen Speicher hat, soll künftig auch Strom mit dem Nachbarn teilen können: "Das ist ein sogenanntes Peer-to-Peer-Sharing – das wird jetzt möglich."
„Das günstigste Netz ist das, das ich nicht bauen muss.“Elisabeth ZehetnerWirtschafts-Staatssekretärin (ÖVP)
Man wolle die Netze nicht nur digitaler, sondern auch effizienter nutzen, sagt Zehetner. Ziel sei ein "dezentraler Kreislauf": lokal erzeugen, speichern und verbrauchen. "Je mehr wir so organisieren können, desto weniger belasten wir die Netze." Denn: "Das günstigste Netz ist das, das ich nicht bauen muss."
Gleichzeitig soll es künftig eine sogenannte Spitzenkappung für Neuanlagen geben: In Zeiten, in denen zu viel eingespeist wird – typischerweise zur Mittagszeit – könne man halt nur mehr 60 Prozent seiner Leitung einspeisen, nicht die vollen 100 Prozent. "Dafür ersparen wir uns aber im gleichen Ausmaß den Netzausbau und hohe Kosten für Ausgleichsmaßnahmen."
Das Gesetz bringe auch mehr Fairness bei den Strompreisen: "Alle sechs Monate wird das überprüft und ein Durchschnittswert gerechnet – davon ausgehende KANN der Preis entweder nach oben korrigiert werden, aber nach unten MUSS er korrigiert werden. Das heißt: Bei sinkenden Großhandelspreisen müssen Anbieter künftig reagieren." Zehetner nennt das eine "Preis-Runter-Garantie".
Wer möchte, kann künftig auch eine monatliche Abrechnung wählen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die Wahlmöglichkeit wichtig ist", so Zehetner. Es komme nämlich darauf an, was für ein "Typ" man sei. "Wenn Sie eine Wärmepumpe betreiben, werden Ihre Kosten im Winter um ein wesentliches höher sein als im Sommer, wo Sie nicht heizen. Die monatliche Stromrechnung ist dann vielleicht im Sommer ganz niedrig, aber im Winter gibt es eine Steigerung. Ich kenne viele Haushalte, die sagen, mir ist die Planbarkeit lieber – ich habe lieber einen Durchschnittswert, der über das ganze Jahr gleich ist."
Daher sei es wichtig, dass jeder für sich individuell entscheiden könne, wie der die Rechnung wolle.
