Eigentlich sollte Sparsamkeit belohnt werden, doch im Fall der FPÖ sorgt sie nun für Ärger mit dem Rechnungshof. Dieser glaubt den Freiheitlichen nämlich nicht, dass sie für den EU-Wahlkampf weniger Geld als die restlichen Parteien ausgegeben haben. Deshalb soll es Mitte Juli zu einer Nachschau in der blauen Buchhaltung kommen.
Das will Generalsekretär Michael Schnedlitz aber nicht hinnehmen und kritisiert den Rechnungshof scharf: "Wer sparsam ist, wird zusätzlich durchleuchtet. Normalerweise müsste es genau umgekehrt der Fall sein", poltert der Freiheitliche.
Das Vorhaben des Rechnungshofs sorgt bei Schnedlitz jedenfalls für Verwunderung: Immerhin gibt es für die Aufwendung bei der EU-Wahl eine Kostenrückerstattung. "Warum sollte die FPÖ hier also falsche Angaben machen und dadurch auf Geld verzichten, welches sie sich rückerstatten lassen könnte? Wir haben alle Kosten wahrheitsgemäß angegeben, erklären uns aber nicht dazu bereit, Aufwendungen zu erfinden – selbst wenn das offenbar lieber gesehen würde", so der Generalsekretär gegenüber "Heute".
Außerdem sei bekannt, dass Kampagnen, Slogans und weiteres innerhalb der Partei konzipiert werden, vor allem von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Auf teure Beraterstäbe und Experten wird also verzichtet. Das senkt die Kosten natürlich.
Statt die FPÖ zu durchleuchten, fordert Schnedlitz, dass sich der Rechnungshof lieber den anderen Parteien zuwende. Für den Blauen sind nämlich die Ausgaben der ÖVP – 1,1 Millionen Euro gab es für externe Agenturen – nicht erklärbar. Zum Vergleich: Die FPÖ hatte Agenturkosten von rund 72.000 Euro.
"Die Kosten der anderen Parteien sind unglaublich und aus unserer Sicht drastisch überhöht, nicht zu erklären und zu hinterfragen. Wie man da das 15-fache von uns für Agenturleistungen ausgeben kann, ist uns absolut schleierhaft", so der Freiheitliche zu "Heute".
Dass dem Rechnungshof die geringen Personalkosten der FPÖ für den EU-Wahlkampf "auffällig" erscheinen, könne Schnedlitz ebenfalls nicht nachvollziehen, vor allem weil bereits eine "umfassende und plausible Erklärung" geliefert wurde. Das zeigt auch der Schriftverkehr, der "Heute" vorliegt.
Ein weiterer offener Punkt aus Sicht des Rechnungshofes seien die EU-Wahlkampfveranstaltungen, an denen neben den EU-Spitzenkandidaten auch FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl teilgenommen hat. Hier monierte der Rechnungshof, dass mit diesen Events mehr Werbung für den FPÖ-Obmann als für die EU-Wahl gemacht worden sei.
"Auch dieses Argument ist an den Haaren herbeigezogen. Wir sollen uns jetzt dafür rechtfertigen, dass unser Bundesobmann – ganz im Unterschied zu den bei ÖVP und SPÖ im Amt befindlichen Parteiobmännern – bei den Menschen beliebt ist", entgegnet der FPÖ-Generalsekretär und teilt gegen die Regierungsparteien aus.
Die angekündigte Nachschau werde man deshalb nicht zur Kenntnis nehmen, sondern sie vom Verfassungsgerichtshof rechtlich klären lassen, betonte Schnedlitz. Immerhin habe die FPÖ auf sämtliche Nachfragen der Prüfer entsprechende Antworten geliefert, die plausibel und nachvollziehbar seien.
