Sie soll die Österreicher länger im Arbeitsleben halten, weil das Pensionssystem wackelt: Die Einführung der Teilpension, die parallel zum Gehalt ausgezahlt werden soll, wenn ältere Beschäftigte Teilzeit weiterarbeiten, statt frühzeitig in Pension zu gehen, ist beschlossene Sache. Wie hoch diese Teilpension ausfällt, hängt vom Ausmaß der Arbeitszeitreduktion ab. Der restliche Pensionsanspruch wird dann beim endgültigen Pensionsantritt berechnet, wobei auch hierfür die allgemeinen Abschlags- und Zuschlagsregeln gelten.
Das heißt, wer über das 65. Lebensjahr hinaus weiterarbeitet, wird für diesen Pensionsteil später Zuschläge erhalten. Ermöglicht werden soll die Inanspruchnahme der Teilpension ab Anfang 2026. Gleichzeitig mit der Einführung der Teilpension kommen Einschränkungen bei der Altersteilzeit. So wird das Altersteilzeitgeld als Lohnausgleich älteren Beschäftigten künftig nur noch für maximal drei Jahre (bisher fünf) zustehen und ab dem Zeitpunkt, ab dem jemand Anspruch auf eine Teilpension hat, grundsätzlich gestrichen.
Nicht nur um die Pensionen – Junge wehren sich gegen ein längeres Arbeiten, Industrie und Wirtschaft wollen aber ein Arbeiten bis 70 durchpeitschen – herrscht Wirbel: Auch bei den Mieten brodelt es. Der Verfassungsgerichtshof hat viele automatische Mieterhöhungen für ungültig erklärt. Ein entsprechendes Urteil haben die Verfassungsrichter am Freitag veröffentlicht. Laut Experten dürfte die Zahl der Betroffenen in die Hunderttausende gehen – betroffen sind jene, bei denen die Miete automatisch mit der Inflation erhöht wurde.
Viele Baustellen für Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann, die am späten Montagabend in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf Stellung nahm. Gestartet wurde mit den Pensionen. Die Teilpension richte sich "an beide Gruppen", also Menschen, die früher, aber noch nicht ganz in Pension gehen wollen und auch an jene, die ab 65 noch weiter arbeiten wollen würden, aber nicht voll. Wer sage, "ich schaff nicht mehr voll zu arbeiten", aber noch einen Teil der Beschäftigung wahrnehmen wolle, "an die richtet es sich".
"Wir gehen jetzt von 10.000 Personen aus"
Wenn jährlich rund 100.000 Menschen in Pension gehen, wie viele würden da auf Teilpension zurückgreifen? "Wir gehen jetzt von 10.000 Personen aus", so Schumann, man höre von vielen Arbeitnehmern Lob für das Modell. Gehe es da nicht eher darum, Teilzeit abzuschaffen? "Ich bin sehr froh, dass wir die Altersteilzeit nicht abschaffen, sondern wir passen sie nur an an die Teilpension", so die Ministerin. "Wir kürzen sie von fünf Jahre auf drei Jahre", so Schumann, es sei "ein langsamer Übergang". Frauen hätten im Schnitt 3,4 Jahre Alterteilzeit genommen.
"Das heißt, wir liegen mit den drei Jahren sehr richtig", so Schumann. Um Wie viel solle das faktische Pensionsantrittsalter – bei Frauen liege es laut Wolf aktuell bei 60,2 und bei Männern bei 62,3 Jahren – in der Regierungszeit Schumanns steigen? "Für uns ist es wichtig, dass wir für jedes Monat kämpfen", hieß es. Es gebe das Ziel, die Maßnahmen "greifen zu lassen", so Schumann. "Da brauchen wir natürlich auch die Unternehmen dazu, die bereit sind, ältere Arbeitnehmer einzustellen oder in Beschäftigung zu halten", so die Ministerin.
Es helfe nichts, das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzuheben, "ohne dass wir garantieren können, dass es Beschäftigung gibt", so Schumann auf die Frage, warum das Gesetz nicht angepasst werde. Was sage sie zur Kritik von Experten, dass es sich ohne eine Anhebung nicht ausgehen werde? "Die reine Anhebung des Pensionsantrittsalters hilft noch nicht, wenn ich die Menschen nicht in Beschäftigung habe, wenn ich sie nicht gesund in Beschäftigung habe, wenn ich nicht die Arbeitsplätze habe, die auch ermöglichen, älter zu werden am Arbeitsplatz".
Sei es nicht "feig", fragte Wolf nach, die Verantwortung auf die nächste Regierung zu schieben, die Maßnahmen setzen solle, wenn die Änderungen nicht ausreichen? Nein, so die Ministerin, man habe Schritte gesetzt und werde das nun beobachten. Für die Miet-Causa blieb nicht viel Zeit. Könnten jetzt alle Mieter alle Indexanpassungen der letzten 30 Jahre zurückverlangen? "Wir wussten, dass diese Entscheidung fallen wird, jetzt haben wir Sicherheit", so Schumann. Der Rechtsweg stehe offen: "Es ist nun wichtig, jeden einzelnen Mietvertrag pürfen zu lassen."
