Der Ton im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump wird härter. Die EU treibt die Vorbereitungen auf Gegenmaßnahmen zu den von Trump ab 1. August angekündigten neuen Einfuhrzöllen für EU-Produkte in Höhe von 30 Prozent voran. Es geht hier um zwei Pakete mit Gegenzöllen: das erste in Höhe von 21 Mrd. Euro, das zweite über 72 Mio. Euro. Konkret handelt es sich um Listen mit US-Produkten, die von neuen Zöllen der EU betroffen sein könnten, falls man sich mit Trump nicht einigt.
Zu diesem Thema kamen die EU-Handelsminister am Montag zu einem außerordentlichen Treffen in Brüssel zusammen. Es sei an der Zeit, gegenüber dem US-Präsidenten "eine klarere Sprache zu sprechen", erklärte Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) am Vormittag vor der Zusammenkunft.
„Ich glaube, dass Donald Trump nur eine selbstbewusste Sprache versteht.“Wolfgang HattmannsdorferWirtschaftsminister (ÖVP)
"Bei allem Respekt – mit diesen täglichen Ankündigungen aus Amerika, so kann es nicht mehr weitergehen", so Hattmannsdorfer. "Unser Ziel ist und bleibt eine Lösung am Verhandlungstisch – aber wir sollten parallel dazu auch die Gegenmaßnahmen in Kraft setzen, um Stärke und Selbstbewusstsein zu zeigen", zeigte sich der VP-Minister bestimmt: "Ich glaube, dass Donald Trump nur eine selbstbewusste Sprache versteht."
In diesem Sinne hat die EU am Montag beschlossen, das 21-Milliarden-Paket an Gegenzöllen mit 6. August in Kraft zu setzen. Darüber zeigt sich Hattmannsdorfer erfreut. Er fordert aber darüber hinaus, weitere Maßnahmen vorzubereiten, "wo wir besonders auch die Digitalkonzerne treffen".
Hattmannsdorfer betonte außerdem die Wichtigkeit, dass die EU ihre Handelsbeziehungen breiter aufstelle, sich nicht auf einzelne wenige Partner fokussiere. Für das Exportland Österreich ("wir verdienen sechs von zehn Euro im Export") seien diversifizierte Handelsbeziehungen und Freihandelsabkommen extrem wichtig: "Wenn wir die Freihandelsabkommen, die derzeit diskutiert werden, auch umsetzen, könnten wir 75 Prozent der US-Maßnahmen kompensieren."
"Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben – die USA bleiben auch mit einem Deal ein unberechenbarer Partner", erklärt der Wirtschaftsminister.
