Während Österreich mit einem enormen Budgetdefizit zu kämpfen hat und die Regierung bei Pensionisten, Klima und zahlreichen Förderungen einspart, gab es von der Republik in den letzten Jahren Geldgeschenke in Milliardenhöhe für andere Länder.
Das zeigt nun eine aktuelle Anfragebeantwortung von SPÖ-Finanzminister Marterbauer an den FPÖ-Abgeordneten und stellvertretenden Klubobmann Norbert Nemeth sowie den blauen Finanzsprecher Hubert Fuchs. Denn auf Nachfrage der Freiheitlichen, welche Staaten seit dem Jahr 2000 Schulden erlassen wurden, zeigt sich, dass Österreich durchaus spendabel ist.
Konkret wurden seit der Jahrtausendwende 3,4 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten ganz einfach pardoniert – das ist rund die Hälfte jener Summe, die 2025 aufgrund des Budgetdefizits eingespart werden muss.
Nemeth zeigt sich anhand dieser Zahlen schockiert: "Es ist wirklich grob fahrlässig, auf wie viel Geld Österreich hier bislang einfach verzichtet hat. Es ist aber auch zu hinterfragen, wie die Länder ausgewählt wurden, denen Österreich Geld geborgt hat. In der Liste finden sich überwiegend Länder, in denen die Demokratien eher nicht so weit entwickelt waren und sind. Auch das gehört sofort abgestellt!"
Immerhin wurden auch Länder wie Kamerun, Kongo, Irak oder Kuba einfach von der Schuldnerliste gestrichen – mit Nordkorea oder Griechenland gibt es hingegen noch offene Rechnungen.
Dass diese Länder das Geld nicht zurückzahlen müssen, ist dabei die eine Sache – FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs wundert sich aber auch: "Warum fließt österreichisches Geld überhaupt in solche Länder? Und warum wird es nicht zurückgefordert, sondern einfach abgeschrieben? Gerade vor dem Hintergrund der Rekordverschuldung Österreichs muss das hart erarbeitete Steuergeld der Österreicher im Land bleiben!"
Die von Finanzminister Marterbauer angeführte Argumentation, dass Österreich Teil internationaler Clubs sei, die für die Entwicklungshilfe Gelder bereitstellen, will der Freiheitliche zudem nicht akzeptieren.
Die Liste der Länder und vor allem die erlassenen Schuldensummen bezeichnen die Freiheitlichen dabei als "abenteuerlich". Beispielsweise wurden dem Irak bislang 1,674 Milliarden Euro erlassen, Kamerun 599 Millionen und Nigeria 234 Millionen Euro.
Jetzt sei das Geld aber futsch, Österreich sei nicht abgesichert gewesen und eine Rückforderung sei nicht mehr möglich, führte die FPÖ aus. Das musste auch Marterbauer zugeben, der in seiner Beantwortung schrieb: "Der Ausfall einer Forderung gegenüber einem sich bereits in Zahlungsschwierigkeiten befindlichen staatlichen Schuldner ist nicht rückversicherbar. Daher waren die erlassenen Schulden nicht abgesichert."
Griechenland schuldete Österreich Ende 2024 zudem noch 931 Millionen Euro, so die FPÖ. Von weiteren Ländern sollte es ebenfalls noch Zahlungen geben: Kuba (481,7 Millionen Euro – davon 389,6 Millionen Euro Verzugszinsen!), Nordkorea (172,7 Millionen Euro), der Irak (78,1 Millionen Euro), Myanmar (59 Millionen Euro), Bosnien-Herzegowina (49,8 Millionen Euro) und Argentinien (7,9 Millionen Euro).
