Schon im Frühjahr hatte Landwirtschafts- und Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) angekündigt, dass es bis zum Sommer ein fertiges Klimagesetz geben wird.
Diese Frist ist mittlerweile verstrichen – ein Gesetz gibt es noch nicht. Den Regierungsparteien liegt aber ein erster interner Entwurf vor, der über den Sommer bearbeitet und dann im Herbst beschlossen werden soll, erklärte der Minister am Dienstag in einem Interview mit Ö1.
"Heute" kennt bereits die Eckdaten des neuen Klimagesetzes. Auffällig ist dabei gleich der Name, denn eigentlich hätte es Klimaschutzgesetz heißen sollen. Totschnig betonte aber, dass die Novelle mehr als nur Schutz bedeute und auf drei Säulen aufbaut: Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft.
In Zukunft soll sich die Klimapolitik in Österreich nämlich anders gestalten als bisher: "In der vorherigen Klimapolitik ging es stark um Verbote und den erhobenen Zeigefinger. So gewinnt man aber keine notwendige Mehrheit für dieses Thema", teilt er gegen Ex-Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) aus, ohne sie dabei namentlich zu nennen.
"Mein Zugang ist ein anderer: Ich stelle das Miteinander in den Vordergrund, gehe auf Sorgen und Bedürfnisse der Menschen ein. Ich werde aufzeigen, dass es in der Klimapolitik einen Weg gibt, der gleichzeitig Chancen für Arbeitsplätze und den heimischen Standort eröffnet und auf die Bedürfnisse der Menschen Rücksicht nimmt. Ich setze auf Konsens statt Konflikt", führt Totschnig weiter aus.
Konkret soll es ein eigenes Steuerungsgremium mit Experten auf Ministerebene geben. Außerdem sollen relevante Akteure wie Parlamentsparteien, Länder und Gemeinden, Sozialpartner und Interessensvertretungen sowie auch Umweltschutzorganisationen in Zukunft in den Prozess eingebunden werden.
Weiters soll auch ein Klimafahrplan mit klaren Zuständigkeiten entwickelt werden. Darin sollen sektorale Zielpfade enthalten sein und aufzeigen, wer welchen Beitrag zur Emissionsreduktion leistet. Entscheidend ist dabei aber nicht die Erfüllung der einzelnen Vorgaben, sondern "dass das Gesamtziel erreicht wird", heißt es im Dokument.
Zusätzlich wird auch der bereits beschlossene Klimacheck im Gesetz verankert und "Fortschritte werden regelmäßig gemessen und bewertet". So könne geprüft werden, ob die gesetzten Maßnahmen die gewünschten Effekte erzielen.
Ex-Klimaministerin Leonore Gewessler reagierte bereits auf die Ankündigung von Totschnig und übt heftige Kritik: "Während uns Minister Totschnig heute erklärt, dass er mit Herumsitzen das Klima retten will, jagt in Europa eine Hitzewelle das nächste Unwetter. Die Wahrheit ist doch: Diese Bundesregierung zerstört Tag für Tag die erfolgreiche Klimapolitik der vergangenen Jahre. Während für die Bahn das Geld fehlt, gibt es Milliarden für die Lobau-Autobahn durch den Nationalpark. Während für den Klimabonus das Geld fehlt, ist für die Förderung der ausländischen Frächter genug da."
"Jetzt will uns der Umweltminister weismachen, dass mit einem Gesetz voller Sesselkreise alles besser wird. Aber vom Herumsitzen wird keine einzige Wohnung kühler und keine einzige Dürre verhindert. Das Gebot der Stunde wäre doch: Tun wir alle gemeinsam etwas für unsere Zukunft. Sorgen wir dafür, dass künftige Generationen in einem lebenswerten Österreich aufwachsen. Dafür, Herr Minister, braucht es aber mehr als 'Zammsitzen' und 'Zuschauen'. Noch ist es nicht zu spät", führte sie weiter aus.
