2025 soll das Defizit der Stadt Wien im Worst-Case-Szenario bei 3,8 Milliarden Euro liegen. Ein massives Sparpaket steht bevor – alle Ressorts der Stadtregierung werden Einsparungen vornehmen müssen. Auch das Ressort von Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) ist davon betroffen. Dass jetzt gespart werden müsse, sei ihm bewusst – schließlich gelte es aktuell, "jeden Cent noch einmal umzudrehen". Es ist mit Verzögerungen bei der Spitalsmodernisierung sowie möglichen Änderungen bei der Mindestsicherung zu rechnen.
In einem Interview mit "Wien heute" gab Stadtrat Peter Hacker selbst zu, dass derzeit "jeder Cent von oben nach unten gedreht werden muss". Auch für das Gesundheits- und Sozialressort heißt das: sparen. Doch wo wird der Rotstift angesetzt? Unter anderem beim Ausbau der Wiener Spitäler.
Bis 2040 sollen diese umfassend modernisiert werden, allein bis 2030 sind dafür Investitionen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro geplant. Aufgrund der Sparmaßnahmen könnte es hier allerdings zu Verzögerungen kommen. In einer Diskussionsrunde der Landeshauptleute mit der Bundesregierung sollen nun neue Wege für Bereiche wie die Gesundheitspolitik gefunden werden. So wie bisher könne man laut Hacker nicht weitermachen.
Auch im Bereich der Sozialleistungen soll sich künftig einiges ändern – etwa bei der Mindestsicherung. Hier brauche es neue Ansätze und Regelungen. Auch Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) äußerte sich dazu und nahm besonders kinderreiche Familien in den Fokus. Sie sprach sich dafür aus, die Sozialhilfe für Familien mit mehreren Kindern zu kürzen – ein Vorschlag, der bereits in der Vergangenheit auf Widerstand bei der SPÖ gestoßen war.
Im ORF-Wien-Interview reagierte Peter Hacker auf die Forderungen des Koalitionspartners: Man müsse das System der Mindestsicherung evaluieren. Für ihn stehe jedoch weiterhin im Vordergrund, "was die Menschen brauchen, um sich ein angenehmes Leben in dieser Stadt leisten zu können". Ob sich dieser Anspruch angesichts des massiven Sparkurses noch realisieren lässt, bleibt offen – Änderungen im System scheinen jedenfalls nicht ausgeschlossen.
Wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bereits angekündigt hat, will die Stadt Wien bis Ende des Jahres 500 Millionen Euro einsparen. "Und da wird auch mein Ressort einen gehörigen Teil dazu beitragen müssen", so der Gesundheits- und Sozialstadtrat im ORF. Dabei könne es durchaus notwendig sein, sich von "liebgewonnenen Leistungen" zu trennen.
Wie bereits im Zusammenhang mit dem Spitalsausbau angedeutet, sind auch Verzögerungen bei geplanten Bauvorhaben nicht auszuschließen. "Wir können das Geld einfach nicht drucken – das ist völlig klar", so Hacker weiter. Trotz aller Unsicherheiten betont der Stadtrat jedoch, dass Wien eine Stadt des Zusammenhalts bleibe. Niemand werde zurückgelassen.
