Im Verkehrsministerium steht die Ampel auf Grün: Nachdem am Freitag die Stadt Wien, ein Verkehrsplaner der Technischen Universität Wien und die großen Automobilclubs ARBÖ und ÖAMTC neue Regeln in der Straßenverkehrsordnung und im Kraftfahrgesetz gefordert hatten, zeigt sich laut Bericht der "Kleinen Zeitung" SPÖ-Mobilitätsminister Peter Hanke offen für eine Novellierung. Ihm solle nun noch im Sommer ein Entwurf vorgelegt werden, der bundesweit einerseits E-Mopeds von Radwegen verbannt, andererseits die Helmpflicht drastisch erweitert.
So sei angedacht, dass Fahrer von E-Mopeds, E-Scootern und E-Fahrrädern künftig zwingend einen Helm tragen müssen. Während E-Mopeds vollständig für Radwege gesperrt werden sollen, sollen Fahrer von E-Scootern und E-Bikes diese Radwege aber weiter benützen dürfen. Im Umkehrschluss bedeute eine Sperre der Radwege für E-Mopeds aber auch die Pflicht, dass künftig alle mit Kennzeichen unterwegs sein müssen. Bei Verstößen könnten übrigens künftig auch Unternehmen Strafen zahlen müssen – etwa bei Essenzustellern.
Wie dringend es Maßnahmen gegen rücksichtslose Lenker braucht, zeigen auch immer wieder Schwerpunktaktionen der Polizei, bei denen es innerhalb weniger Stunden Hunderte Strafmandate und Dutzende Anzeigen gibt. Anfang Juli führte beispielsweise die Landesverkehrsabteilung Wien mit dem uniformierten Fahrraddienst der Stadtpolizeikommanden einen Schwerpunkt in der Hauptstadt durch. Das Hauptaugenmerk lag auf dem Fahrrad und E-Scooter-Verkehr.
Die Bilanz der "Aktion scharf" der Wiener Polizei: 254 Organmandate wegen Verstößen wie missachtetem Rotlicht, Telefonieren, Befahren des Gehsteigs /und Fußgängerzonen sowie eitere 90 Anzeigen und 193 Alkovortests. Bei der Schwerpunktkation wurde ein E-Roller mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gemessen: Bei der Überprüfung mit einem Rolltester wurde ein E-Scooter mit einer Höchstgeschwindigkeit von 55 km/h gemessen. Der Lenker wurde angezeigt.
