Mit der Neuauflage von Rot-Pink in der Hauptstadt geht Maximilian Krauss hart ins Gericht: "Die Koalition arbeitet genauso schlecht weiter, wie sie vorher aufgehört hat", sagt er im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video unten).
"Wir erleben, dass die großen Probleme nicht angegangen werden, dass es keine Änderungen im Mindestsicherungsbereich gibt. Es werden weiterhin über 1,3 Milliarden Euro ausgezahlt – davon mehr als 700 Millionen an Ausländer", kritisiert er. Im Bildungsbereich herrsche "ein Weiter wie bisher": "Immer mehr Schüler können nicht richtig Deutsch, immer mehr Lehrer verlassen die Stadt."
Dass die FPÖ – trotz Verdreifachung bei der Gemeinderatswahl – in Wien weiter nicht mitregiert, führt Krauss nicht etwa auf freiheitliche Extrem-Positionen oder die Zuspitzung in der Diktion der Blauen zurück: "Bürgermeister Ludwig ist undemokratisch, hat uns nicht einmal zu Gesprächen eingeladen", so Krauss.
„Die Mini-Partei Neos sind in Wien ein billiger Jakob für die SPÖ.“Maximilian KraussFPÖ-Klubobmann
Die SPÖ habe sich "die Mini-Partei Neos als billigen Jakob ins Boot geholt hat – ein Mehrheitsbeschaffer, wo alles abgenickt wird, was seitens der SPÖ gewollt wird und damit in Wahrheit eine SPÖ-Alleinregierung mit einem Anhängsel 'Sektion N'".
Aber ist die FPÖ nicht schlicht zu radikal für eine Zusammenarbeit? Krauss: "Schauen Sie, der Bürgermeister leugnet die Probleme in dieser Stadt. Dass wir den Finger in die Wunde legen, ist unsere Aufgabe als Freiheitliche Partei, als Oppositionspartei in Wien."
Als Beispiel führt er an: "Wenn wir sehen, dass es immer mehr Vergewaltigungen gibt, dass sich Frauen in vielen Teilen Wiens in der Nacht nicht mehr auf die Straße trauen, dann geht es nicht um ein Schlechtreden von uns, diese Probleme sind real."
Angesprochen auf den Vorstoß von VP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, künftig Vollzeitarbeit zu forcieren, sagt der freiheitliche Rathaus-Klubobmann: "Ein gewisser Leistungsgedanke in der Gesellschaft ist immer gut. In erster Linie arbeitet diese Bundesregierung aber zu wenig und liefert zu wenige Ergebnisse für die Menschen." Man dürfe "Härtefälle wie alleinerziehende Mütter nicht weiter belasten". Stattdessen schlägt er vor, "im Asylbereich zu kürzen, um dort finanzielle Mittel locker machen."
Von der angekündigten Reform der Sozialhilfe samt bundeseinheitlicher Lösung erwartet sich Krauss "wenig". Wichtig wäre es, "Leistungen an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln", schließlich gebe es in Wien "Großfamilien aus Syrien und Afghanistan, die noch nie einen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt haben, aber dennoch bis zu 9.000 Euro netto bekommen, dazu Energiegutscheine und die Befreiung von der ORF-Haushaltsabgabe."
Dass drei nichts-amtsführende FPÖ-Stadträte in Wien ebenfalls Hunderttausende Euro Steuergeld ohne Aufgabe im Jahr kassieren, lässt Krauss im "Heute"-Talk nicht gelten: "Wir würden uns wünschen, dass die Wiener Stadtregierung verkleinert und dafür an alle Mitglieder auch tatsächlich ein Ressort vergeben wird."
Die FPÖ würde "wichtige Kontrolltätigkeiten verrichten": "Dass syrische Großfamilien 6.000 Euro netto Mindestsicherung bekommen, haben wir aufgedeckt, indem wir Akten studieren und uns ein umfassendes Bild machen – etwa in Ausschüssen. Die Stadtregierung präsentiert diese Zahlen nicht am Silbertablett."
Deftige Worte findet Maximilian Krauss auch zum neuen Salzburg-Eklat von Pannen-Staatssekretär Sepp Schellhorn. Wie berichtet, war der Neos-Politiker bei den Festspielen mit einem "Inzuchtpartie"-Anstecker aufgetreten. "Die Bundesregierung wird sich die Frage stellen müssen, ob ein derartiger Kasperl, der in der Bevölkerung nur noch für Protzen und für Selbstbeweihräucherung steht und wo es überhaupt keine Leistungsbilanz gibt, noch tragbar ist."
„Herr Schellhorn ist nicht nur der unbeliebteste Staatssekretär, sondern auch der erste nicht-amtsführende, der ein Amt für sich erschaffen hat.“
"Herr Schellhorn – der im Volksmund ja nur noch Achtersepp genannt wird – sollte Einsparungsmöglichkeiten im Staat finden, sich nicht noch teurere Autos bestellen, die Opposition beschimpfen und dann gleichzeitig auch noch irgendwelche peinlichen Postings im Internet absetzen.
Krauss glaubt, dass Schellhorn ("nicht nur unbeliebtester, sondern erster nicht-amtsführender Staatssekretär") die Regierung als Erster wieder verlassen wird müssen: "So eine Performance kann sich nicht einmal diese Bundesregierung bieten lassen. Außer Pannen ist bei ihm nicht viel passiert."
