"Muss sofort weg"

FPÖ will Misstrauensantrag gegen "Totengräber" Hacker

Erneut übt die Wiener FPÖ Kritik an Stadtrat Peter Hacker, möchte nun sogar einen Misstrauensantrag einbringen. Für sie steht fest: "Hacker muss weg."
Wien Heute
22.07.2025, 16:51
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Wirbel im Wiener Gemeinderat: Die FPÖ plant im Herbst einen Misstrauensantrag gegen Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) einzubringen. Dieser sei dafür verantwortlich, dass das Gesundheits- und Sozialsystem immer mehr aus den Fugen gerate. Für FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp und FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss steht fest: "Totengräber Peter Hacker muss weg."

Spitäler als Krisenherde

Besonders die Lage in Wiens Spitälern kritisieren die Wiener Blauen. Lange Wartezeiten und überfordertes Personal seien zentrale Probleme. "Hacker fällt dazu nur ein, dass er die Privatversicherungen abschaffen möchte. Dabei wäre ohne diese Versorgungsschiene das öffentliche System längst kollabiert. Und wenn das Kassensystem in Wien unter Hacker gut funktionieren würde, bräuchte ohnehin niemand eine private Krankenversicherung."

Auch im Sozialbereich übt die FPÖ scharfe Kritik an Hacker. Im Vergleich erhalte eine Großfamilie mit "normal arbeitenden Eltern" deutlich weniger Geld, als eine vergleichbare Familie, die Mindestsicherung und damit staatliche Leistungen beziehe. Damit müsse "Schluss sein".

"Auf ganzer Linie versagt"

Auch der Wiener Bürgermeister kommt nicht ungeschoren davon: "Ludwig hat aufgrund von SPÖ-internen Flügelkämpfen und aus Angst vor den Parteilinken einen unfähigen Stadtrat im Amt belassen und damit die Parteiinteressen über jene der Wiener Bevölkerung gestellt. Daher braucht es jetzt diesen Misstrauensantrag", betonte Nepp.

Ein Misstrauensantrag muss von mindestens 25 Mandataren eingebracht werden. Deshalb richtete die FPÖ nun eine klare Aufforderung an die Wiener Volkspartei: Peter Hacker habe in seiner Funktion als Sozial- und Gesundheitsstadtrat auf ganzer Linie versagt. "Wir erwarten, dass die ÖVP endlich aus ihrem Oppositions-Tiefschlaf erwacht." Empörungen allein würden nicht reichen, Hacker müsse "sofort weg".

{title && {title} } red, {title && {title} } Akt. 22.07.2025, 17:03, 22.07.2025, 16:51