Scharfe Kritik

ÖVP Wien: Reform der Mindestsicherung längst überfällig

Wieder einmal hagelt es Kritik seitens der ÖVP Wien. Harald Zierfuß schießt gegen die rot-pinke Stadtregierung. Thema ist die Mindestsicherung .

Von Wien Heute

16.07.2025, 20:12

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Die ÖVP Wien fordert Änderungen bei der Mindestsicherung.

zVg

Die Handhabung der Mindestsicherung sei "eine der größten Ungerechtigkeiten für alle arbeitenden Wienerinnen und Wiener", heißt es seitens der ÖVP Wien. Die Neos fordern zwar schon lange Kürzungen, seien jedoch "zu schwach, um sich durchzusetzen", so die Kritik. Um das Problem zu lösen, wartet die Volkspartei nun mit Lösungsvorschlägen auf.

Scharfe Kritik

„Seit Jahren steht die Wiener SPÖ nicht mehr auf der Seite der arbeitenden Menschen in Wien", kritisiert VP-Klubobmann Harald Zierfuß. Reformen in Bezug auf die Mindestsicherung vermutet er bei der derzeitigen Stadtregierung keine. Die beiden Regierungsparteien, SPÖ und Neos, sollen sich endlich an die Bundesvorhaben halten und die Mindestsicherung anpassen. Ingrid Korosec, Sozialsprecherin der ÖVP Wien, fügt hinzu: "Viele Menschen kommen derzeit finanziell kaum über die Runden, obwohl sie Vollzeit arbeiten. Gleichzeitig werden Sozialleistungen in einer Höhe verteilt, die jegliches Verständnis übersteigen."

Dass die Neos schon lange Änderungen fordern, reicht der Wiener Volkspartei nicht. Sie müssten die SPÖ noch überzeugen: "Es braucht eine Rückbesinnung auf die Prinzipien von Leistung und Gerechtigkeit", so Korosec.

VP fordert Änderungen

Drei Punkte stören die Türkisen am meisten: Vor zehn Jahren war weniger als ein Drittel der Mindestsicherungsbezieher ausländischer Herkunft, heute seien es fast zwei Drittel. Weiter seien rund die Hälfte der Bezieher Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte – auch diese Zahl habe vor circa zehn Jahren noch bei rund 15 Prozent gelegen. Auch die Kosten steigen immer weiter. Die Wiener Volkspartei schlägt nun drei Lösungen vor: Subsidiär Schutzberechtigte sollen nur Leistungen in der Höhe der Grundversorgung erhalten. Weiters wird die Deckelung von Mehrkindfamilien und Erwachsenen-WGs gefordert. So soll die "Gerechtigkeit zwischen der erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Bevölkerung" wiederhergestellt werden.

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