Die Wiener FPÖ und die Berliner AfD haben im Rahmen einer Klausurtagung in Wien eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Ziel des Abkommens ist laut beiden Parteien eine "freiheitlich-konservative Erneuerung" in der Stadtpolitik, wie die Freiheitlichen der APA mitteilten. Langfristig wollen die Partner ein Netzwerk gleichgesinnter europäischer Städte etablieren, um "freiheitliche Standards städtischer Politik zu stärken und weiterzuentwickeln".
In einer gemeinsamen Erklärung verwiesen der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp und die Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker auf "große Herausforderungen", mit denen sich insbesondere Ballungszentren konfrontiert sähen. Als Gründe nannten sie "illegale Zuwanderung", Terrorgefahren und steigende Kriminalität sowie eine überlastete städtische Infrastruktur.
"Mit der AfD haben wir einen verlässlichen Partner, um unsere Identität zu bewahren", betonte Nepp. Die Vereinbarung umfasst laut den Parteien Themenfelder wie Sicherheit, Migration, Bildung und Wohnen. Dazu soll es künftig einen regelmäßigen Austausch, gemeinsame Veranstaltungen, Bürgerdialoge und abgestimmte Positionierungen geben.
Die AfD steht in Deutschland seit Jahren in der Kritik. Der deutsche Verfassungsschutz stuft die Partei seit Mai als "gesichert rechtsextrem" ein, behandelt sie jedoch bis zum Abschluss eines laufenden Gerichtsverfahrens weiterhin nur als "rechtsextremen Verdachtsfall". Im Bundestag stellt die AfD derzeit die größte Oppositionsfraktion.
Trotz dieser Kontroversen sehen beide Parteien ihre Kooperation als Signal für eine enger verzahnte Zusammenarbeit rechter Kräfte in Europa. "Unsere Kooperation folgt einem klaren Leitbild: Freiheit, Ordnung und Eigenverantwortung – statt bevormundender Politikexperimente, multikultureller Utopien und ideologischer Vereinnahmung von der Stadtpolitik", heißt es in dem Abkommen.
Die Grünen Wien halten wenig von dem Bündnis. Die Wiener Parteichefin Judith Pühringer schreibt auf der Plattform "Bluesky": "Die Wiener FPÖ packelt mit der Berliner AfD. Gleich und gleich gesellt sich eben gern. Erst im Mai hat der dt. Verfassungsschutz die AfD als 'gesichert rechtsextrem' eingestuft. Bis gerichtlich alles geklärt ist, wird die AfD als 'rechtsextremer Verdachtsfall' geführt."
