Die SPÖ Wien steht derzeit heftig in der Kritik. Der Vorwurf: Die Partei soll jahrelang Billigstmieten für Wiener Gemeindebau-Parteilokale bezahlt haben. Dominik Nepp, Chef der Wiener FPÖ, spricht von "versteckten Parteispenden aus Steuergeld", auch die Wiener Grünen zeigen sich empört. Am Ende würden die Gemeindebaumieter die günstigen Kosten für die SPÖ-Mieten tragen.
Eine "Profil"-Recherche rückt die Wiener Bürgermeisterpartei in ein schlechtes Licht. Die SPÖ soll ihre Parteilokale, Büros und Lagerhallen von der Stadt Wien zu extrem günstigen Preisen von wenigen Cent pro Quadratmeter gemietet haben. "Teilweise um lächerliche 67 Cent pro Quadratmeter. In einem Fall sogar nur drei Cent pro Quadratmeter für ein Grundstück in Favoriten. Das ist nichts anderes als eine versteckte Parteispende aus Steuergeld“, hagelt es vom Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp Kritik.
Die Mietverträge seien über Jahre nicht an die Inflation oder marktübliche Preise angepasst worden. Es handelt sich laut der Recherche um 12 Parteilokale, deren Mietpreise wohl schlichtweg nicht indexiert wurden. Die Wiener Grünen erinnern daran, dass normale Gemeindebaumieter sehr wohl Mieterhöhungen vorgeschrieben bekommen hätten. Auch die FPÖ ist empört: "Jeder Wiener muss für seine Wohnung und sein Geschäftslokal ein Vielfaches zahlen, während sich die SPÖ im Luxus des Sozialismus suhlt und Billigpreise genießt."
Wie das "Profil" selbst schreibt, habe sich Wiener Wohnen wohl knapp zwei Jahre gegen ein Auskunftsbegehren gewehrt. Die Frage, wie hoch die Mieten seien, die politische Parteien, insbesondere die SPÖ, für Sektionslokale, Lagerhallen und Bezirksparteizentralen zahlen, die im Besitz der Stadt stehen, blieb lange unbeantwortet. "Wiener Wohnen hat durch die jahrelange Auskunftsverweigerung versucht, die SPÖ vor berechtigter Kritik zu schützen. Dass die Auskunftsverweigerung ohne Zustimmung der zuständigen SPÖ-Regierungsmitglieder geschah, ist nicht undenkbar", so der Grüne Sprecher für Kontrolle und Antikorruption, David Ellensohn. Doch auch die FPÖ sieht sich als Aufklärer: Die Zustände seien bloß ans Licht gekommen, weil der Stadtrechnungshof auf Druck der FPÖ eine umfassende Prüfung eingeleitet habe.
Die Grünen stellen klar: Am Ende müssen die Gemeindebaumieter für die billigen Mieten bezahlen. "Es ist naheliegend, dass sich die SPÖ durch ihre jahrzehntelange Regierungsverantwortung bei Wiener Wohnen Vergünstigungen für Parteilokale im Gemeindebau verschafft hat", kritisiert der Grüne Wohnbausprecher Georg Prack. Erst nachdem der Stadtrechnungshof geprüft und das "Profil" berichtet hatte, seien die Erhaltungsbeiträge angepasst worden. "Draufzahlen tun am Ende die Mieterinnen und Mieter im Gemeindebau, weil die Einnahmen durch die Vermietung der Geschäftslokale geschmälert werden", ärgert sich Prack.
"Die Sonderbehandlung des Großkunden SPÖ durch die SPÖ-geführte Stadtregierung muss sofort beendet werden", sind sich Prack und Ellensohn einig. Dem Verdacht der verdeckten SPÖ-Parteienfinanzierung müsse nachgegangen werden, und zu Unrecht erlangte Vorteile seien zurückzubezahlen.
Die FPÖ fordert die Offenlegung aller Mietverträge zwischen der Stadt und den Parteien. Genau wie die Grünen sehen auch sie die Notwendigkeit einer Prüfung durch den Parteien-Transparenz-Senat, um festzustellen, ob es sich um illegale Spenden handelt. "Wir werden dazu Initiativen im Wiener Gemeinderat einbringen. Dieser SPÖ-Mietskandal ist ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers", so Nepp.
