Eine "Heute"-Recherche zu Vizekanzler Andreas Bablers Umgang mit Steuermitteln schlägt politisch hohe Wellen. Denn nachdem der SPÖ-Parteiobmann ein 6.000 Euro teures Medien-Coaching, fast 15.000 Euro für den Umbau seines Büros und sogar Friseur und Visagisten auf Staatskosten bezahlte, sorgte er nun für neue Schlagzeilen.
Konkret geht es um einen Auftrag für eine Studie zur "kulturellen Beteiligung von Migrant:innen". Bekommen hatte den Auftrag das "FORESIGHT"-Institut, das auch die Wahlhochrechnungen und -analysen im ORF durchführt. Ein Auswahlverfahren gab es zudem nicht – der Auftrag mit einer Bezahlung von satten 59.700 Euro wurde direkt vergeben.
Das sorgt für Wirbel: Die FPÖ reagiert auf den "Heute"-Artikel und kritisiert den roten Vizekanzler scharf. "Was SPÖ-Vizekanzler Babler hier macht, ist eine Provokation gegenüber der Bevölkerung und ein handfester Skandal: 60.000 Euro an Steuergeld für ein SPÖ-nahes Institut, das in der Vergangenheit bereits durch parteipolitisch motivierte Dirty Campaigning-Skandale aufgefallen ist – das ist ein Lehrbuchbeispiel für institutionalisierte Freunderlwirtschaft", donnert FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gegen den SPÖ-Chef.
Laut dem Freiheitlichen bringe die Direktvergabe "das ganze Ausmaß dieses rot-gefärbten Netzwerks ans Tageslicht: "Hier wird nicht geforscht, hier wird politisch gearbeitet, und zwar gegen die politische Konkurrenz", ist sich Hafenecker sicher.
Dass der ORF – obwohl er die Zusammenarbeit mit SORA nach dem SPÖ-Strategiepapier-Skandal beenden musste – genau dieses Institut unter neuem Namen wieder engagiert hat, sei für den Blauen unvorstellbar. "Die jetzt bekanntgewordene Babler-Vergabe für eine Studie zur 'kulturellen Beteiligung von Migranten' beweist, dass offenbar bewusst Gelder verteilt werden, um alte SPÖ-Seilschaften zu bedienen!", so Hafenecker.
Die Nähe zwischen ORF, Foresight und der SPÖ sei zudem unübersehbar: "Ein Institut, das sich strategisch für eine Partei einsetzt, wird von ebenjener Partei mit Steuergeld beauftragt und erhält gleichzeitig Aufträge vom ORF, den SPÖ-Freunden am Küniglberg. Zudem wurde die Ausschreibung des ORF so konstruiert, dass im Grunde der Auftrag nur an 'Foresight' erteilt werden hat können. Wenn das kein glasklarer Interessenskonflikt ist, was dann? Der ORF hat in seinem eigenen Auftrag festgeschrieben, dass keine derartige Nähe zu wahlwerbenden Gruppen bestehen darf und genau das ist hier wieder einmal der Fall."
Das Argument, dass es sich bei dem Auftrag um eine reine Studie handle, sei laut Hafenecker ebenfalls "durchschaubar": "Hier geht es nicht um Kultur, sondern um die strategische Mobilisierung von Wählergruppen. Dass dieser Auftrag an ein parteinahes Institut vergeben wurde – noch dazu ohne Ausschreibung – ist bezeichnend für die moralische Verkommenheit der Babler-SPÖ. In Zeiten von Rekordschulden, Leistungsabbau und wachsender Unsicherheit soll die Bevölkerung für pseudowissenschaftliche Projekte blechen, die in Wahrheit nichts anderes als SPÖ-interne Transferzahlungen sind!", poltert der freiheitliche General.
"Das ist kein Einzelfall, sondern System – und vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Der ORF ist spätestens jetzt dazu aufgefordert den Vertrag mit 'Foresight' zu beenden und das Institut zu wechseln. Babler und seine SPÖ-Freunde in der Regierung hätten schon lange zurücktreten sollen. Dieser Fall beweist einmal mehr: Mit jedem Tag dieser Verlierer-Koalition im Amt, entsteht ein Schaden für die Republik und die Bevölkerung!", so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker abschließend.
