Konkrete Maßnahmen

"Schadet uns allen": SPÖ sagt Sozialbetrügern Kampf an

Anhaltendem Sozialbetrug will die SPÖ nun entschieden entgegentreten. Die Gewerkschaft spricht sich für knallharte Maßnahmen aus.
Newsdesk Heute
18.07.2025, 12:43
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Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat Steuerbetrügern in Österreich den Kampf angesagt. So sollen heuer deutlich mehr Kontrollen durchgeführt werden, um gegen Lohn- und Sozialdumping vorzugehen.

Seitens der Gewerkschaft begrüßt man die Ankündigung des SPÖ-Ministers. "Sozialbetrug passiert gerade auf unseren Baustellen. Wir sehen es. Wir wissen, wo es brennt. Und wir haben die Lösungen. Jetzt können wir gemeinsam durchgreifen", erklärt Gewerkschafter und SPÖ-Politiker Josef Muchitsch in einer Aussendung.

Gewerkschaft schießt gegen frühere Regierungen

In der Bau- und Holzbranche etwa, dem Steckenpferd von Muchitsch,  seien illegale Beschäftigung und Scheinverträge Alltag. Für den Abgeordneten ist klar: "Der Sozialbetrug schadet uns allen". Das Ergebnis: Weniger Geld bei Steuern, für Pensionen, Pflege und Bildung. Unfairer Wettbewerb. Verlorenes Vertrauen.

Laut GBH haben die letzten beiden Regierungen im Kampf gegen Sozialbetrug versagt. Strafen seien sogar so weit gesenkt worden, dass sich Betrug gelohnt habe. "Kontrollen wurden zurückgefahren. Schlupflöcher blieben offen. Das hätte es bei einer SPÖ-Regierungsbeteiligung nicht gegeben", so die Gewerkschaft.

Deshalb fordert die GBH nun konkrete Maßnahmen

  • Mehr Personal für die Finanzpolizei
  • Höhere Strafen bei Sozialbetrug, Betrug darf sich nicht auszahlen
  • Ein zentrales Auftraggeberregister gegen Kettenbetrug
  • Bestmögliche Kooperation unter den Kontrollorganen
  • Stärkere internationale Kontrollen bei Entsendungen
  • transparente Aufzeichnungspflicht bei grenzüberschreitenden Arbeiten
  • Anmeldung vor Arbeitsbeginn bei Entsendungen

Aus Sicht der Gewerkschaft sei es nun an der Zeit, das Regierungsprogramm in all den vereinbarten Maßnahmen gegen Betrugsbekämpfung umzusetzen

„Es geht um Gerechtigkeit. Ehrliche Arbeit muss sich für jeden Arbeitgeber und Beschäftigten lohnen. Betrug muss teuer werden. Mit Finanzminister Marterbauer haben wir endlich einen Partner, der das versteht. Die GBH ist bereit. Jetzt gemeinsam durchgreifen – für faire Arbeit und eine gerechte Zukunft”, so Muchitsch.

{title && {title} } red, {title && {title} } Akt. 18.07.2025, 14:34, 18.07.2025, 12:43
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