Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat Steuerbetrügern in Österreich den Kampf angesagt. So sollen heuer deutlich mehr Kontrollen durchgeführt werden, um gegen Lohn- und Sozialdumping vorzugehen.
Seitens der Gewerkschaft begrüßt man die Ankündigung des SPÖ-Ministers. "Sozialbetrug passiert gerade auf unseren Baustellen. Wir sehen es. Wir wissen, wo es brennt. Und wir haben die Lösungen. Jetzt können wir gemeinsam durchgreifen", erklärt Gewerkschafter und SPÖ-Politiker Josef Muchitsch in einer Aussendung.
In der Bau- und Holzbranche etwa, dem Steckenpferd von Muchitsch, seien illegale Beschäftigung und Scheinverträge Alltag. Für den Abgeordneten ist klar: "Der Sozialbetrug schadet uns allen". Das Ergebnis: Weniger Geld bei Steuern, für Pensionen, Pflege und Bildung. Unfairer Wettbewerb. Verlorenes Vertrauen.
Laut GBH haben die letzten beiden Regierungen im Kampf gegen Sozialbetrug versagt. Strafen seien sogar so weit gesenkt worden, dass sich Betrug gelohnt habe. "Kontrollen wurden zurückgefahren. Schlupflöcher blieben offen. Das hätte es bei einer SPÖ-Regierungsbeteiligung nicht gegeben", so die Gewerkschaft.
Aus Sicht der Gewerkschaft sei es nun an der Zeit, das Regierungsprogramm in all den vereinbarten Maßnahmen gegen Betrugsbekämpfung umzusetzen
„Es geht um Gerechtigkeit. Ehrliche Arbeit muss sich für jeden Arbeitgeber und Beschäftigten lohnen. Betrug muss teuer werden. Mit Finanzminister Marterbauer haben wir endlich einen Partner, der das versteht. Die GBH ist bereit. Jetzt gemeinsam durchgreifen – für faire Arbeit und eine gerechte Zukunft”, so Muchitsch.
