Einmal geht's noch, dann kehrt auch für die Regierungsmitglieder ein wenig Ferienruhe ein. Beim traditionellen Sommerministerrat am Mittwochvormittag im Bundeskanzleramt sollen noch Beschlüsse gefasst und Arbeitseifer demonstriert werden.
Laut "Heute"-Informationen steht diesmal ein ganz großer Brocken auf der Agenda. Die Regierung will die nächsten Schritte in Sachen Entbürokratisierung einleiten. Konkret geht's um die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren – insbesondere bei großen Bauprojekten im Energie- und Infrastrukturbereich.
Dass manche Vorhaben mehr als zehn Jahre im Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) feststecken, soll bald Vergangenheit sein. "Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, brauchen wir schnellere Verfahren. Und weniger Hürden", hatte VP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im "Heute"-Interview bereits im Juni erklärt.
Ziel des Gesetzespakets zur Verfahrensbeschleunigung ist es, den Wirtschaftsstandort zu stärken und die Konjunktur zu beleben.
Das Thema ist Teil des großen Reformvorhabens in der Verwaltung. Im Rahmen der Landeshauptleute-Konferenz im Juni in Salzburg hatten sich Bund, Länder, Städte und Gemeinden auf eine Reformpartnerschaft geeinigt. Bis Ende 2026 sollen Reformen in den Bereichen Verwaltung/Verfassung, Energie, Gesundheit und Bildung vorbereitet und beschlossen werden.
Die Reformgruppe „Verwaltung und Verfassung" hat zum ersten Mal am Montag dieser Woche getagt und sich ebenfalls Änderungen bei Großverfahren vorgenommen.
"Großprojekte der Energiewende oder generell große Infrastrukturprojekte sollten nicht durch jahrelange Genehmigungsverfahren blockiert werden", erklärte VP-Staatssekretär Alexander Pröll nach dem Treffen.
Vor dem Sommerministerrat werden am Mittwoch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) bei Doorsteps informieren. Nach dem Ministerrat berichten VP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) und Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos) im Pressefoyer über die Beschlüsse der Bundesregierung.
Danach schaltet dann auch die Regierung einen Gang runter.
