Es hat viele Beobachter überrascht: Die Außenminister von über zwei Dutzend Länder haben sich in einer gemeinsamen Erklärung zu Wort gemeldet, in der ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen gefordert wird. In der Erklärung wird auch Israels Vorgehen in Sachen humanitärer Hilfe scharf kritisiert – die UNO hat der israelischen Armee bekanntlich vorgeworfen, seit Ende Mai 2025 im Gazastreifen mehr als 1.000 nach Nahrungsmittelhilfe suchende Menschen getötet zu haben.
Auch das bisher mit Kritik sehr zurückhaltende Österreich hat sich an der Erklärung beteiligt. Stellt das einen Kurswechsel dar? Das wurde am späten Dienstagabend NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in der "ZIB2" von ORF-Moderator Armin Wolf gefragt. Es sei "kein Paradigmenwechsel", so Meinl-Reisinger, sondern der Inhalt des Briefs genau das sei, was die Regierung und sie bereits vor Monaten gesagt habe. "Wir stehen an der Seite Israels, wir sind Freunde Israels", so die Außenministerin, "wir erkennen das Recht auf Selbstverteidigung an".
Gleichzeitig verschließe man nicht die Augen vor der humanitären Krise in Gaza, so Meinl-Reisinger, und man appelliere an Israels, humanitäre Hilfe zuzulassen. "Bei jeder Gelegenheit, nahezu täglich" äußere Meinl-Reisinger ihre Solidarität mit Israels, bringe aber auch ihre Kritik zum Ausdruck, so die Ministerin. "Die Hamas ist eine Terrororganisation, das ist vollkommen klar", so die Ministerin zur Frage, warum Israel in dem Brief scharf kritisiert werde, die Hamas aber nicht einmal als Terrororganisation bezeichnet werde.
"Das halte ich für absurd", sagte Meinl-Reisinger dazu, dass Österreich mit dem Brief Israelshass und Antisemitismus fördern würde, wie es etwa Ariel Muzicant, Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, erklärte. Israel werde "von vielen Terrororganisationen rundherum" das Existenzrecht aberkannt, so Meinl-Reisinger, da sei klar, dass Israel das Recht habe, sich selbst zu verteidigen. "Jetzt ist die Situation aber so, dass das Töten ein Ende haben muss in Gaza." Man könne nicht wegschauen beim Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung. Es gehe um ein Ende des Krieges und eine Zukunft für Israel und die Palästinenser.
Die UNO hat der israelischen Armee vorgeworfen, seit Ende Mai im Gazastreifen mehr als 1000 nach Nahrungsmittelhilfe suchende Menschen getötet zu haben. Allein 766 Menschen seien in der Nähe von Verteilzentren der von den USA unterstützten Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) getötet worden, sagte ein Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Thameen al-Kheetan, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Weitere 288 Menschen seien in der Nähe von Hilfskonvois der UNO oder weiterer Organisationen getötet worden, sagte al-Kheetan. Die Opfer seien "vom israelischen Militär getötet" worden.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Israels Vorgehen scharf kritisiert. Auf X schrieb sie, die "Tötung von Zivilisten", die bei Verteilzentren Hilfe suchten, sei "nicht zu rechtfertigen". In einem Gespräch mit Israels Außenminister Gideon Saar habe sie an die Vereinbarungen zum humanitären Zugang für Hilfsorganisationen erinnert und betont, die israelische Armee müsse aufhören, Menschen an Verteilungspunkten zu töten. Sollten Zusagen nicht eingehalten werden, blieben "alle Optionen auf dem Tisch".
