Die Regierung schiebt den explodierenden Stromkosten jetzt einen Riegel vor: Denn die Dreierkoalition bringt mit dem Entwurf für das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) einen Sozialtarif auf Schiene.
Mit der Novelle sollen die Strompreise für alle leistbar gemacht werden. Besonders profitieren sollen Haushalte mit wenig Geld. Doch wie genau funktioniert dieser Sozialtarif? "Heute" hat die Details:
Durch den Sozialtarif sollen sich die Netto-Stromkosten für den Grundbedarf (2.900 Kilowatt pro Jahr) verringern. Der Preis pro Kilowattstunde soll dann nur noch 6 Cent betragen. Zum Vergleich: Aktuell liegt der Marktpreis zwischen 12 und 16 Cent. Die Netto-Stromkosten werden dadurch also mehr als halbiert.
Für rund eine Viertelmillion Haushalte, die von der Novelle betroffen sind, bedeutet das eine spürbare Entlastung von rund 300 Euro im Jahr. Wer also jährlich eine Stromrechnung von rund 1.000 Euro hat, würde mit dem Sozialtarif nur noch 700 Euro zahlen müssen.
"Für viele ist das ein kleiner Kurzurlaub, den sie sich sonst nicht leisten könnten", so die SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll gegenüber "Heute". Zusätzliche Unterstützung soll es zudem für jene geben, die besondere medizinische Geräte im Haushalt haben, die viel Strom verbrauchen, wie etwa ein Beatmungsgerät.
Darüber hinaus handelt es sich beim Sozialtarif nicht um eine Einmalzahlung – ein Bürokratiemonster bleibt damit aus. "Das unterscheidet diese Regierung von der Vorgängerregierung", führte Schroll dabei aus. Die Vergünstigung soll direkt auf der Stromrechnung sichtbar und spürbar sein.
Die Kosten für den Sozialtarif sollen zudem nicht die Steuerzahler tragen. "Das wird ein fairer Beitrag der Energiekonzerne, die in den vergangenen Jahren auch mehr als genug Übergewinne gemacht haben!", erklärte der rote Abgeordnete.
Die größte Personengruppe, die entlastet werden soll, sind Mindestpensionisten, die ORF-Beitragsbefreit sind. Alleinstehende Pensionisten mit weniger als 1.426 Euro oder Paare mit weniger als 2.251 Euro monatlicher Pension haben Anspruch auf den günstigen Stromtarif. Auch besonders bedürftige Sozialhilfebezieher und mittellose Pflegebedürftige sind von der Novelle betroffen.
Der Entwurf wird bis Mitte August begutachtet, danach muss die Regierung mit FPÖ und Grünen verhandeln, denn das Gesetz braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
"Als SPÖ tun wir alles, damit das Leben wieder leistbarer wird. Wohnen und Energieversorgung sind Grundbedürfnisse. Preisexplosionen wie in den letzten Jahren darf es nicht mehr geben", betonte der rote Energiesprecher.
Doch das ist noch nicht alles, denn im Regierungsprogramm wurde festgeschrieben, dass es einen Sozialtarif für "Energie" geben soll. Für die SPÖ gehört nicht nur der Strom, sondern auch das "Heizen" dazu. An den Details, wie eine solche Begünstigung zum Beispiel bei Gasheizungen aussehen soll, arbeite die Regierung aktuell.
"Wir sind angetreten, damit das Leben in allen Bereichen leistbarer wird. Wir wollen Schritt für Schritt für Entlastung sorgen – auch beim Heizen!", so Schroll abschließend.
