Abschiebungen und Zusammenarbeit im Migrationsbereich mit sicheren Drittstaaten: Diese Themen waren bereits am vergangenen Freitag bei einem Gipfeltreffen auf der Zugspitze im Mittelpunkt gestanden. Daran teilgenommen hatte neben Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich, Dänemark, Polen und Tschechien auch EU-Migrationskommissar Magnus Brunner.
Die Teilnehmer waren sich einig, dass es in Asylfragen eine schärfere Gangart braucht. Das wurde auch in einer Deklaration besiegelt. Für diesen schärferen Asylkurs will sich die Zugspitzen-Runde auch am Dienstag beim informellen EU-Innenministerrat in der dänischen Hauptstadt starkmachen.
Dänemark hat seit 1. Juli die Ratspräsidentschaft der EU für das zweite Halbjahr 2025 übernommen. Das Land unter der Führung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat den Kampf gegen illegale Migration im Fokus. Gemeinsam mit Österreich forciert man zudem die Möglichkeit, Asylverfahren außerhalb Europas durchzuführen.
Gerade bei Abschiebungen war zuletzt Bewegung in die Sache gekommen. So hat Österreich erstmals seit 15 Jahren einen straffälligen Asylwerber in seine Heimat abgeschoben. Deutschland schiebt auch nach Afghanistan ab. "Jeder abgeschobene Straftäter ist wichtig. Jedoch müssen wir über Einzelfälle hinauskommen", so Karner.
Einen Vorschlag für eine Liste sicherer Drittstaaten hat die EU-Kommission bereits vorgelegt. Diese Liste muss aber noch im Parlament diskutiert werden. Brunner fordert hier mehr Tempo. Karner dazu: "Asylverfahren in Drittstaaten zerstören das Geschäft der Schleppermafia und reduzieren den Druck auf die Außengrenzen. Darüber hinaus wird dadurch auch das Sterben im Mittelmeer verhindert."
Der Innenminister will sich für "starke europäische Achsen im entschlossenen Vorgehen gegen illegale Migration" einsetzen. "Dadurch schaffen wir die Voraussetzungen für einen harten, aber gerechten Asylkurs", wiederholte er im Vorfeld des Treffens sein Mantra, das er bereits am Montag bei der Präsentation der Asyl-Halbjahresbilanz bemüht hatte.
