Niederösterreich spürt die Auswirkungen seiner Asylpolitik: Laut aktuellen Zahlen des Innenministeriums sind die Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Die FPÖ bezeichnet die Politik der Schwarzen als "fadenscheinig und Lachnummer".
"Der Rückgang zeigt: Unsere klare Linie wirkt. Es braucht eine Politik, die mit Augenmaß, aber Entschlossenheit agiert", betont Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich. Der Stopp des Familiennachzugs sei ein "sichtbarer Beitrag, um illegale Migration einzudämmen".
Besonders in Niederösterreich seien die Effekte spürbar: "Die geringere Zahl an Menschen in der Grundversorgung bedeutet nicht nur statistisch weniger Belastung, sondern vor allem konkrete Entlastung für unsere Gemeinden und ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister", so Zauner weiter.
Zum Vergleich mit früheren Jahren sagt er: "Damals lag die Zahl der Grundversorgten höher – und das ohne Menschen aus der Ukraine, die heute rund 56Prozent dieser Gruppe ausmachen."
Die Freiheitlichen widersprechen Innenminister Gerhard Karner und Zauner (beide ÖVP) bei deren Eigenlob. Sie bezeichnen die "Asylpolitik der Verliererampel" als lasch und österreichfeindlich.
"Wenn über 8.600 neue Asylanträge in einem halben Jahr – fast 300 pro Woche – als Erfolg verkauft werden, dann offenbart das einmal mehr die Abgehobenheit dieser Verliererkoalition. Für die Österreicher sind nicht Zahlenspielchen entscheidend, sondern die konsequente Beendigung der unkontrollierten Massenzuwanderung und davon kann keine Rede sein", FPÖ-Sicherheitssprecher und Nationalrat Gernot Darmann. "Die Floskeln des ÖVP-Innenministers wirken eher wie Hütchenspieler-Tricks und vergebliche Versuche, die Bevölkerung zu täuschen."
Die Asylpolitik unter Innenminister Karner bezeichnet Darmann als "völlig fadenscheinig", die Waffenverbotszonen seien eine "Lachnummer der importierten Messerfachkräfte".
