"Eine niederschmetternde und beschämende Bilanz" zieht FPÖ-Grande Udo Landbauer (39) zum Start der Regierung im Bund. Wie berichtet, hatte SPÖ-Chef Andreas Babler der Dreier-Koalition selbst ein "Gut" gegeben und "ausgezeichnetes" Betragen konstatiert.
Diametral anders sieht das Landbauer. Im "Heute"-Gespräch kritisiert er die Dreier-Koalition mit scharfen Worten: "Frau Meinl-Reisinger redet vom Anwerfen des Reformmotors, findet dabei nicht einmal die Kurbel für den völlig veralteten Karren. Und Herr Babler ist als sozialistischer Tiger in Traiskirchen gestartet und endete als roter Bettvorleger bei Stocker."
Der niederösterreichische Vize-Landeschef prangert die Milliarden-Schulden, ausbleibendes Wachstum und Kürzungen bei Senioren an: "Der Wirtschafts-, Industrie- und Bildungsstandort Österreich liegt am Boden, es gibt ein EU-Defizitverfahren. Die selbstverblendete Einheitspartei raubt die Pensionisten aus. Zeitgleich geht die Messerzuwanderung und importierte Gewalt weiter, dafür werden die eigenen Landsleute bespitzelt."
Welche Beurteilung er nun für die Koaliton aus ÖVP, SPÖ und Neos abgibt? "Für die teuerste, pompöseste Regierung aller Zeiten, wo sogar Frisörbesuche und Styling vom Steuerzahler bezahlt werden? 'Nicht genügend!' Die Regierung hat jeden Anspruch auf eine Wiederholungsprüfung verspielt."
„Wir sind ein recht kleines Land mit einem sehr teuren Sozial- und Wohlfahrtsstaat. Kommen zu viele Migranten, geht sich das niemals aus.“Udo LandbauerLH-Vize (FPÖ)
Die Maßnahmen der "Ampel" im Migrationsbereich gehen Landbauer nicht weit genug: "Asyl in Österreich ist kein Menschenrecht. Länder wie etwa Dänemark sollen Vorbild sein: Das Ziel soll nicht Integration, sondern die Heimreise sein."
In seinem seit Jahren gleichen Zugang fühlt er sich bestätigt: "Wir sind ein recht kleines Land mit einem sehr teuren Sozial- und Wohlfahrtsstaat. Kommen zu viele Migranten, geht sich das niemals aus. Und nur die Freiheitlichen haben bereits 2015 vor Zuständen wie sie jetzt in Wiener Schulen, in Wiener Grätzeln, vor importierter Gewalt, Mord, Vergewaltigungen, Messerfachkräften und Terror in aller Deutlichkeit gewarnt – wir wurden damals stets gemaßregelt und diffamiert. Es ist absolut nicht zu verstehen, dass Migranten viele Jahre durch zahlreiche, sichere Länder marschierten und dann just in Österreich Asyl riefen."
Seine Forderung: "Zuerst ein sofortiger Asylstopp, konsequente Außerlandesbringung von straffälligen und integrationsunwilligen Asylwerbern und auch eine Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Die Wiener Zahlen belegen, dass viele – vor allem ausländische Migrantenkinder – Straftaten mit 10 bis 13 Jahre begehen."
Dem Vorstoß, straffällige "Systemsprenger" aus Wien künftig in Niederösterreich unterzubringen, erteilt er im "Heute"-Talk eine klare Absage: "Nein, NÖ wird sicherlich nicht die Strafkolonie für die Früchte der völlig gescheiterten Asyl- und Integrationspolitik Wiens und der Regierung werden."
Besorgt zeigt sich Landbauer, dass "heimische Traditionen immer weiter zurückgedrängt werden" und spricht eine Kolumne von Niki Glattauer an: "Ein Schüler namens Christian wird für Christ im Namen beschimpft. Die FPÖ ist die einzige Partei, die unsere Heimat, Neutralität und Freiheit im Herzen trägt."
„Asylbremse, Sachleistungskarte, Aktionsplan gegen radikalen Islam – wir machen unsere Hausaufgaben!“
In NÖ, wo die FPÖ seit 2023 mitregiert, sehe man klar den "freiheitlichen Stempel", befindet Mikl-Leitners Stellvertreter: "Wir haben als erstes Bundesland die Asylbremse gezogen – von der Sachleistungskarte für Asylwerber, die vieles reglementiert und das ist gut so, das erwarten sich die tüchtigen Landsleute, Arbeiter und Angestellten. Das Waffenverbot für Asylwerber und der Aktionsplan gegen den radikalen Islam – wir machen unsere Hausaufgaben, eben im Rahmen unserer Möglichkeiten."
Die Zusammenarbeit mit den Schwarzen laufe pragmatisch ab, versichert er: "Diese Koalition war keine Liebesheirat, aber oft steht ja die Liebe der Arbeit im Weg – wir haben nüchtern und sachlich gut und fleißig zusammengearbeitet und bereits weit mehr als die Hälfte des Regierungsprogrammes abgearbeitet."
