Am Montag stand am Bundeskanzleramt das erste offizielle Treffen der Arbeitsgruppe "Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung" statt. Dabei handelt es sich um eine von vier Säulen der im Juni vereinbarten "Reformpartnerschaft" Österreich, bei der Bund, Länder, Städte- und Gemeindebund gemeinsam den Weg zu einem schlankeren, effizienteren Staat beschreiten.
Konkret haben Bund und Länder im Rahmen der Reformpartnerschaft vier Themenblöcke definiert: Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung, Energie, Bildung und Gesundheit.
"Wir müssen alle an einem Strang ziehen und so den Staat schlanker und effizienter gestalten, ohne dabei den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Belastungen aufzubürden. Unsere Mission ist klar: Sanieren, Reformieren und Wachsen", betonte Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) vor dem Treffen der Arbeitsgruppe. Im Fokus stehen jedenfalls ein Turbo für Genehmigungsverfahren, der Rückbau von unnötiger Bürokratie und die konsequente und einheitliche Digitalisierung aller Verwaltungsebenen.
SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried betonte: "Ziel ist es, schlanke staatliche Rahmenbedingungen zu schaffen und gleichzeitig Transparenz und Mitbestimmung zu stärken."
Reform des AVG-Großverfahrens: Gesetzesentwurf des AVG, um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu entbürokratisieren
Föderale Kooperation: abgestimmte IT-Architektur für Register-Verschneidung
Digitalisierungsoffensive: Ausbau von ID Austria, Servicetour durch ganz Österreich, Einsatz von KI für automatisierte Vorgangsbearbeitung und Entlastung der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter
September 2025: Start weiterer Arbeitsphasen auf Detailebene zu den prioritären Themen, z. B. zur weiteren Rechtsbereinigung sowie barrierefreien Digitalservices
Regelmäßige Treffen: mit Einbindung externer Expertinnen und Experten sowie Praxispartnern aus Ländern und Gemeinden
"Bürokratie darf nicht zum Innovationshemmnis werden. Wir wollen eine Verwaltung, die schnell reagiert, klare Fristen einhält und unternehmerisches Handeln ermöglicht. Wir setzen uns schon seit unserer Parteigründung für eine ehrliche Föderalismusreform ein", so Staatssekretär Josef Schellhorn (Neos).
Ebenfalls anwesend waren Brigitta Pallauf, Landtagspräsidentin von Salzburg, Gerald Deutschmann, Landtagspräsident der Steiermark und Jürgen Czernohorszky, Stadtrat von Wien. Sie betonte unter anderem die Wichtigkeit, Österreich zukunftsfit zu machen, Doppelregelungen abzuschaffen und die Transformation voranzutreiben.
Darüber hinaus seien auch die Gemeinden bereit, Verantwortung zu übernehmen. Man wolle seinen Beitrag leisten. Es sei zudem erfreulich, dass im Zuge der Reformpartnerschaft mit allen drei Ebenen auf Augenhöhe gesprochen werden könne, hieß es seitens der Gemeinden und Städte von Gemeindebund-Präsident und Bürgermeister Johannes Pressl und Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger.
