Bevor es nun auch für die Regierungsmitglieder in die Sommerferien geht – bis September finden keine Nationalratssitzungen statt – steht am Mittwochvormittag noch ein Sommerministerrat auf der Agenda.
Vor dem Hintergrund der Entbürokratisierung, steht für die Dreierkoalition konkret die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren auf der Tagesordnung. Insbesondere sollen dabei große Bauprojekte in den Bereichen Energie und Infrastruktur behandelt werden – "Heute" berichtete.
"Wir haben viele Fragen, die uns beschäftigen, die auch in unserer Zeit wesentlich – von der Energiewende, über Digitalisierung bis hin zur wettbewerbsfähigen Wirtschaft", betonte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bei einem Doorstep vor Beginn des Ministerrats.
Jetzt brauche es bessere Bedingungen. "Viele Projekte scheitern nicht am fehlenden Kapital, oder an mangelnder Innovationskraft, sondern an komplexen Verfahren. Investitionen werden dann nicht getätigt – Arbeitsplätze, die entstehen könnten, bleiben aus", so der Kanzler weiter.
Konkret werden drei Bereiche ins Visier genommen: Die Umweltverträglichkeitsprüfung soll etwa adaptiert werden. Darüber hinaus will die Regierung die Effizienz bei großen Verwaltungsverfahren verbessern und eine zentrale digitale Plattform schaffen, die Verfahrensschritte dokumentiert – "damit holen wir das Verwaltungsverfahrensgesetz in das 21. Jahrhundert", so Stocker. Letztlich wolle man die Energiewende beschleunigen.
"Wenn wir wollen, dass Österreich auch in Zukunft ein starker Wirtschaftsstandort mit sicheren Arbeitsplätzen bleibt, dann müssen wir handeln und das tun wir jetzt", so Stocker abschließend.
SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler nahm in seinem Statement vor allem Bezug auf die kürzlich stattgefundene Reformpartnerschaft, betonte aber auch, dass man mit dem Beschluss im Ministerrat wichtige Schritte setze.
Weiters erinnerte der SPÖ-Chef an den Gesetzesentwurf im Bereich der Energie, der im Juni in Begutachtung geschickt wurde und die Stromkosten für alle Haushalte leistbar machen sollte. Konkret geplant ist ein Sozialtarif – "Heute" berichtete.
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) betonte, dass die Bundesregierung mit dem Ministerrat zeige, "dass wir im Sommer arbeiten, hart arbeiten, weil viel zu tun ist." Immerhin sei neben der Sanierung des Staatshaushaltes auch der wirtschaftliche Aufschwung und der Standort von enormer Bedeutung.
