Mit Vollgas in die nächste Dienstwagen-Debatte: Nach Sepp Schellhorn sorgt jetzt Christoph Wiederkehr (NEOS) für PS-starken Gesprächsstoff: Vor dem Bildungsministerium am Wiener Alsergrund besteht ein sieben Meter langes Halte- und Parkverbot. Ausgenommen davon sind Fahrzeuge im Auftrag des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Damit soll laut "Heute"-Informationen sichergestellt sein, dass Polizisten im Dienst dort Fahrzeuge abstellen können. Die Zentrale der Wiener Polizei befindet sich in unmittelbarer Nähe.
Doch wie ein aufmerksamer "Heute"-Leserreporter unlängst beobachtete, parkt dort offensichtlich der Fahrer von Bildungsminister Christoph Wiederkehr regelmäßig die Dienstlimousine, einen BMW 7, des 35-Jährigen. Wiederkehrs repräsentative Luxus-Limousine ist jedoch kein Fahrzeug der Exekutive. Man habe das jedoch mit mit der LPD Wien und der MA46 abgeklärt, so das Ministerium.
Dank eines im Ministerium angefertigten Schilds in der Windschutzscheibe ("öffentlicher Dienst") vermeidet man mögliche Strafen seitens der Parksheriffs. Ausnahmen sind allerdings – wie "Heute" zugespielte Fotos belegen – jedoch lediglich für den öffentlichen Sicherheitsdienst getroffen worden. Unlängst soll aber – so die Schilderung eines Augenzeugen – ein Mitarbeiter des Ministeriums den Beamten in einem Einsatzfahrzeug dazu angehalten haben, den Platz freizuhalten, weil der Bildungsminister dort parken würde.
Jetzt müssen also Polizisten in dem dicht besiedelten Gebiet mit allgemein bekannter Parkplatznot ihre Runden drehen, um eine freie Lücke für das Einsatzfahrzeug zu finden. "Sind dem jungen Minister keine Fußmärsche mehr zuzumuten?", fragt der "Heute"-Leser zynisch.
"Das Parkverbot bezieht sich auf alle Fahrzeuge außer jenen 'im Auftrag des öffentlichen Sicherheitsdienstes', die Regelung bezieht sich explizit nicht ausschließlich auf Polizeifahrzeuge", betont das Ministerium – und zählt den Minister offenbar zum öffentlichen Sicherheitsdienst.
Erklärung: "Diese Regelung wurde als geeignete Lösung von Seiten der MA 46, die für die Einrichtung dieser Parkfläche zuständig war, und der Landespolizeidirektion Wien vorgeschlagen, um – damals noch für Bundesminister Martin Polaschek – während der Dauer der Sanierung des Gebäudes Minoritenplatz durch die Burghauptmannschaft, einen Parkplatz vor dem Amtsgebäude Wasagasse zu schaffen.
„Es wäre befremdlich, wenn ranghohe Besucher aus dem Ausland erst einen Parkplatz suchen müssten, bevor sie empfangen werden können.“Wiederkehr-Sprecherauf Anfrage von "Heute"
Ein Parkplatz im oder unmittelbar vor dem jeweiligen Amtssitz eines Ministers wird von den Sicherheitsbehörden aus Gründen des Personenschutzes ausdrücklich empfohlen und auch durchwegs in allen Ministerien so umgesetzt."
Wiederkehrs Büro weiter: "Darüber hinaus ist ein Parkplatz vor dem Amtssitz auch notwendig, wenn ranghohe Besucherinnen und Besucher erwartet werden, wie z.B. Minister aus anderen Nationen, Botschafter oder auch Mitglieder von Landesregierungen. Es wäre befremdlich und dem Ansehen der Republik Österreich abträglich, wenn ranghohe Besucher aus dem Ausland erst einen Parkplatz suchen müssten, bevor sie empfangen werden können."
Das Schild werde vom Chaffeur im BMW hinterlegt, damit die Sheriffs wissen, dass das jeweilige Dienstfahrzeug "rechtmäßig auf dem Parkplatz steht. Diese Regelung ist mit der Landespolizeidirektion Wien und der MA 46 auf deren Wunsch hin so getroffen worden", betont man.
Ob das jene Polizisten, die nun Runden drehen müssen, genauso sehen, steht freilich auf einem anderen Blatt Papier ...
