Die Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde MA 35 sorgte in den letzten Jahren immer wieder für Skandale. Großes Aufsehen erregten unter anderem Alkohol-Partys im Büro oder die jahrelangen Wartezeiten auf Bescheide.
Ende November präsentierte Vizebürgermeister und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) einen Reformbericht zur Problembehörde, an dem man seit 2021 arbeitete. "Wir haben ein starkes Fundament geschaffen, auf dem diese Institution weiter wachsen und sich stetig verbessern kann. Die Verfahrensdauer in der Einwanderung wurde merklich verkürzt, die Kapazitäten für Staatsbürgerschaftstermine massiv ausgebaut, und die Serviceorientierung wurde gestärkt", erklärte er.
Unlängst veröffentlichte die Volksanwaltschaft einen Bericht zu Missständen in der Landes- und Gemeindeverwaltung für das Jahr 2024. Das Ergebnis spricht Klartext: Unter den sieben Bundesländern (Tirol und Vorarlberg verfügen über eigene Volksanwaltschaften) entfallt ein Großteil aller angeführten Missstände auf die Stadt Wien.
Ein detaillierter Blick zeigt: 2024 gab es insgesamt 468 Beschwerden über die MA 35. 2023 war die Behörde für 445 Missstände verantwortlich – ein Anstieg von 23 Beschwerden. Die Missstände in der MA 35 nehmen einen beachtlichen Teil der gesamten Missstandsfeststellungen der Volksanwaltschaft in der Landes- und Gemeindeverwaltung in der Hauptstadt ein.
In der ÖVP sorgt der neueste Bericht für viel Unmut. Laut Berechnungen der Schwarzen sei die MA 35 für 94 Prozent aller Missstände in der Stadt Wien verantwortlich. 2020 sei der Anteil noch bei rund 75 Prozent gewesen. Veranwortlich dafür sei vor allem Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS).
"Die Bilanz von Christoph Wiederkehr ist wirklich desaströs. Unter seiner Verantwortung sind die Missstände bei der Wiener MA 35 noch größer geworden", ärgert sich Patrick Gasselich, Verfassungssprecher der ÖVP Wien. Trotz Reformbemühungen und kleinen Verbesserungen sei die Einwanderungsbehörde "eine Problembehörde".
Der pinke Stadtrat habe "eindrucksvoll bewiesen, dass er nicht nur im Bildungsbereich versagt hat", so Gasselich. "Die NEOS rühmen sich, dass sie für Veränderung stehen – dabei stehen sie nur für eine Veränderung in die falsche Richtung", stellt der Politiker fest.
Auf "Heute"-Nachfrage heißt es aus der MA 35: "Die Aussage, dass 94 Prozent der Volksanwaltschaftsbeschwerden auf die Stadt Wien – Einwanderung und Staatsbürgerschaft (MA35) – entfallen, ist gänzlich unnachvollziehbar." Der detaillierte Bericht über das Jahr 2024 liege der Behörde nicht vor, 2023 wurden insgesamt 1.560 Beschwerden über die Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung registriert, 445 davon haben die MA 35 betroffen.
Der leichte Anstieg der Beschwerden müsse in Relation zum Gesamtanstieg der Nachfrage betrachtet werden: "Wurden 2019 rund 300 Anträge pro Monat entgegengenommen, hat sich die Nachfrage inzwischen mehr als verdreifacht: 2023 wurden monatlich über 1.000 Antragstermine gebucht, hinzu kommen Antragstermine nach schriftlicher Einreichung", heißt es.
2024 war die Tendenz weiter steigend: In der Inlandseinbürgerung seien im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitrum 51 Prozent mehr Antragstermine durchgeführt worden, die Zahl der erledigten Verfahren sei um 13,2 Prozent gestiegen. "Somit nimmt der Anteil der Beschwerden im Vergleich zu den Erledigungen ab.
Weiters betonte man, dass sich die MA 35 in einem "tiefgreifenden Reformprozess". Ziel sei es, "die Behörde zu einer lernenden Organisation mit hoher Serviceorientierung und kürzeren Verfahren zu entwickeln. Der begleitete Reformprozess endete 2024 und ging fließend in einen ständigen Verbesserungsprozess über."
