Die "Reformpartnerschaft" soll Österreich – beziehungsweise Bund, Länder, Städte und Gemeinden – zu einem schlankeren, effizienteren Staat führen. Mit vier Säulen will man das schaffen, wurde am Montag bei einem ersten Treffen der Arbeitsgruppe "Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung" im Bundeskanzleramt beschlossen: Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung, Energie, Bildung und Gesundheit. Man wolle den Spagat schaffen, den Staat zu verschlanken, dabei den Bürgern keine zusätzlichen Belastungen aufbürden.
Wie diese Verwaltungsreform gelingen kann, das analysierte am späten Montagabend der Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler als Kenner des Vorhabens in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf. Die zeitliche Vorgabe von 18 Monaten für die Umsetzung halte er "durchaus für angemessen", denn wenn man den Willen habe, etwas weiterzubringen, dann solle man dem Prozess auch die entsprechende Zeit geben, so Fiedler. "Dass es unbedingt etwas werden muss, weil die Budgetnot groß ist, das glaube ich nicht", hieß es.
Die Bedenken, große Reformen umzusetzen, sehe er auch heute noch, so Fiedler, der schon einmal im Konvent mit einer großen Verwaltungsreform beauftragt war – aus der letztlich nur wenig umgesetzt wurde. Gelernt habe er, dass Beteiligte nicht "alles durchfechten bis zum Schluss" könnten, "sondern dass man von Kompromissen ausgehen sollte" und auch, dass die Politik die Ergebnisse des Reformverfahrens annehme. "Das war nämlich im Konvent nicht der Fall", erinnerte sich Fiedler.
"Es gab einen kompletten Verfassungsentwurf", so der Experte, "aber die Politik hat den gar nicht einmal behandelt". Fiedler beklagte, dass die Politik nicht den einen oder anderen Punkt goutiert, sondern den Entwurf "schlicht ignoriert" habe. "Da hoffe ich, dass das im Zusammenhang mit dem jetzigen Entwurf nicht der Fall ist", so Fiedler. Es gebe auch Unterschiede zwischen dem damaligen und dem jetzigen Anlauf – damals sei eine komplette Verfassung vorgelegt worden, heute ginge es um Strukturveränderungen in der Verwaltung.
"Es wird keine komplett neue Verfassung ausgearbeitet", so Fiedler, es werde nur an den Kompetenzen gearbeitet werden müssen, wo man die Verwaltung verschlanken wolle. Die Erwähnung eines Experten, es ließen sich bis 2029 rund zehn Milliarden Euro pro Jahr im Föderalismus einsparen, hielt Fiedler für "realistisch". Man müsse sich nur vorstellen, was eingespart werden könne, "wenn wir ein Gesundheitssystem haben, das so funktioniert, wie es sich die Bevölkerung wünscht" und dennoch kostengünstiger sei als das jetzige System.
Im Gesundheitssystem würden sich drei bis fünf Milliarden einsparen lassen, im Bildungssystem seien ebenfalls Milliardeneinsparungen bei gleichzeitiger Verbesserung der Qualität möglich, so Fiedler. "Wenn die Länder weiterhin darauf bestehen, von ihren Kompetenzen nichts abzugeben, dann sehe ich allerdings, was eine tiefgreifende Verfassungs- und Verwaltungsreform betrifft, nicht alles rosig", aber er sei bester Hoffnung. Nach dem Beitritt zur EU, brauche es da noch alle Bundesländer und Bezirke? Es sei "dringend Bedacht zu nehmen" auf diese Frage, so Fiedler. Gemeinde- und Bezirkszusammenlegungen gebe es noch "viel zu wenig".
