Der Polizeieinsatz aufgrund eines Antifa-Camps in Bad Eisenkappel am Peršmanhof wird nun ein Fall für die Politik. Das geht zumindest aus einer Aussendung von Vizekanzler Andreas Babler und Staatssekretär im Innenministerium Jörg Leichtfried (beide SPÖ) hervor.
Sie informieren, dass im Verantwortungsbereich des Staatssekretärs eine vollständige und transparente Aufklärung des Polizeieinsatzes am Peršmanhof angeordnet wurde.
In der Zuständigkeit des Staatssekretärs liegt hierbei die Involvierung des Personals des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene. Vonseiten des Innenministeriums wird eine multiprofessionelle Analyse der gesamten polizeilichen Maßnahmen am Peršmanhof erfolgen, heißt es in einer Aussendung.
Teil dieser multiprofessionellen Analyse werden zumindest die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, die Bundespolizeidirektion, das Mauthausen Memorial, und das Amt der Kärntner Landesregierung sein. Man wird auch an die Volksgruppenvertretung der Slowenen in Österreich herantreten. Die Beiziehung weiterer Organisationen und Experten ist möglich.
"Der Peršmanhof ist ein wichtiger aber über die Jahrzehnte oft geringgeschätzter Ort des Gedenkens an die Verbrechen der Nationalsozialisten und an den Widerstand gegen sie. Ich teile den Schock der Betroffenen und anderer Gedenkorganisationen über den heftigen Polizeieinsatz, der auch das Museum vor Ort betroffen hat", so Vizekanzler Babler.
"Es ist mir wichtig zu zeigen, dass die Republik Österreich hinter diesem Gedenkort steht und die Ereignisse nicht ohne genaue Untersuchung vorbeiziehen lässt. Wir gehen unserer Verantwortung nach und prüfen den Einsatz daher von allen Seiten. Wir sind den Opfern und dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus verpflichtet", betont der SPÖ-Chef.
"Der Vorfall im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz im Museum Peršmanhof am 27. Juli wirft ernste Fragen auf, die es rasch zu klären gilt. Ein solcher Ort ist nicht nur ein Platz des Erinnerns, sondern auch ein Mahnmal für die Verantwortung, die wir als Gesellschaft tragen - gerade auch in unserem Umgang miteinander und mit unseren Institutionen", schließt sich Leichtfried den Aussagen des SPÖ-Obmanns an.
"Ein solcher Ort verlangt besondere Sensibilität und Verantwortungsbewusstsein. Ich habe eine vollständige und transparente Aufklärung sowie eine Evaluierung des Einsatzgeschehens für meinen Zuständigkeitsbereich angeordnet – ohne pauschale Vorverurteilung. Im Gegenteil: wer sorgfältig und lückenlos aufklärt, stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und schützt die Integrität der vielen Beamtinnen und Beamten, die ihre Arbeit professionell und mit großer Verantwortung leisten", führt der Staatssekretär aus.
Am Sonntag kam es in Bad Eisenkappel am Peršmanhof zu einem Polizeieinsatz. Konkret ging die Polizei gegen ein Camp der Antifa vor – es bestand der Verdacht von verschiedenen Verwaltungsübertretungen. Rund 60 Personen des Antifa Camp Kärntens hatten sich an dem Ort getroffen.
Beim Versuch der Identitätsfeststellung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden die einschreitenden Polizeibediensteten von den Teilnehmern teils körperlich bedrängt. Da sämtliche anwesenden Personen ihre Verpflichtung verweigerten, an der Identitätsfeststellung mitzuwirken, wurden vorsorglich weitere Polizeikräfte zur Unterstützung angefordert – "Heute" berichtete.
Als die Polizei im Zuge der Kontrollen das Museumsgebäude betreten wollte, versuchten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Antifa Camp Kärnten die Polizei daran zu hindern. Letztlich gelangten die Polizeibediensteten in das Gebäude, wobei einige Personen versuchten, ebenfalls in das – zu diesem Zeitpunkt überfüllte – Gebäude einzudringen. Sie wurden mehrmals aufgefordert zurückzutreten, ließen aber nicht von ihrem Vorhaben ab.
Bei dem Versuch der Polizei die Eingangstüre zu schließen, wurde eine Person leicht verletzt und von der Rettung ambulant versorgt. Der Mann wird wegen des Verdachts des Widerstands gegen die Staatsgewalt der Staatsanwaltschaft Klagenfurt angezeigt.
