Fünf Jahre nachdem die damalige Bundesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit einem Kopftuchverbot gescheitert war, unternimmt die Dreikoalition nun einen erneuten Anlauf. Dieses Mal bringt die Regierung also erneut ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren auf den Weg. Dazu war Integrationsministerin Claudia Plakolm am Mittwochabend Studiogast bei Armin Wolf in der ZiB2.
Warum sie überzeugt ist, dass der VfGH dieses Mal das Gesetz nicht kippen wird, erklärte die ÖVP-Politikerin, dass dieses Mal das Kindeswohl in den Vordergrund gestellt werde. Kinderrechte seien in Österreich im Verfassungsrang. Man garantiere durch das Gesetz gleiche Chancen für Mädchen und Burschen und das sei "alles andere diskriminierend", so Plakolm. Außerdem, so die Ministerin, setze man auch Erkenntnisse des VfGH um. Vor fünf Jahren wurde etwa kritisiert, dass das Verbot nur an öffentlichen Schulen gelte und es zu Umgehungskonstruktionen kommen könne.
In Österreich würden aktuell rund 12.000 minderjährige Mädchen ein Kopftuch fragen, wie viele davon unfreiwillig werde allerdings nicht erhoben, musste die Ministerin eingestehen. Das Kinderkopftuch sei für sie aber ganz klar ein Zeichen von Unterdrückung von Mädchen, es rücke diese in die zweite Reihe. In dieser entscheidenden Phase der körperlichen und geistigen Entwicklung wolle man den Mädchen die Möglichkeit geben, diese selbstbestimmt zu gestalten.
Plakolm verwies in ihren Ausführungen auf Erhebungen aus Frankreich, dort gelte das Kopftuchverbot an Schulen schon seit Jahren. Diese würden zeigen, dass die Bildungschancen für Mädchen deutlich verbessert worden seien. Einen ähnlichen Effekt erhoffe man sich auch in Österreich.
Zwei andere große Studien aus Frankreich kämen zu einem gegenteiligen Ergebnis, warf Wolf ein. Außerdem habe der Verfassungsgerichtshof bei seinem letzten diesbezüglichen Erkenntnis festgestellt, dass es unzulässig ist, selektiv nur ein Symbol einer Religion zu verbieten. Kritik, die Plakolm zur Seite wischte. Alle im Parlament vertretenen Parteien würden das Gesetz begrüßen. Auf die Frage, ob es sich dabei angesichts drängenderer Fragen im Integrationsbereich nicht nur um Symbolpolitik handle, antwortete Plakolm, dass es sich "natürlich" um Symbolpolitik handle. "Für mich ist es ein Symbol, dass wir nicht zulassen, dass Mädchen unterdrückt werden", so die Ministerin abschließend.
