Die Sozialhilfe-Blamage der Regierung – das politische Gesprächsthema der Woche. Wie von "Heute" berichtet, platzte der von Kanzler Stocker gewünschte Startschuss für die Sozialhilfereform kurzerhand in der Nacht auf Mittwoch.
Nun kommen immer mehr Hintergründe zum Streit zwischen ÖVP, SPÖ und Neos ans Tageslicht. Stein des Anstoßes war eine "Heute"-Vorausmeldung Dienstagabend. Um 20.05 Uhr erging eine Pushnachricht mit dem Fahrplan der Verhandlungen zu einer bundesweit einheitlichen Regelung des in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Themas.
Die Story platzte mitten in die Koordinierungssitzung für den Mittwochs-Ministerrat – wo bereits ein Ringen um letzte Details zum Kopftuchverbot für dicke Luft gesorgt hatte. Dass nun medial auch noch Hintergründe zur Sozialhilfe und Auffassungsunterschieden zur Arbeitshaltung im Sozialministerium publik wurden, wirkte in der aufgeheizten Stimmungslage wie zusätzlicher Brandbeschleuniger.
SP-Ministerin Schumann ließ die Verhandlungen ergebnislos abbrechen und das Thema Sozialhilfe von der Ministerratsagenda streichen. In der Folge wurde es skurril: Mittwochfrüh übermittelte das Schumann-Ressort der Austria Presse Agentur die Information, dass künftig vor dem Bezug voller Sozialleistungen eine Integrationsphase durchlaufen werden müsse – auch von Österreichern. Das wiederum dementierte die zuständige Integrationsministerin Claudia Plakolm (VP) später im Ministerrat gleich wieder: "Eine Integrationsphase für Österreicher kann ich ausschließen!"
Alle Hintergründe zum Infight in der Ampel gibt es in unserem "Heute Backstage"-Podcast (Spezial-Ausgabe siehe oben).
Stunden später landete dann auch noch ein Entwurf für den (geplatzten) Ministerratsvortrag aus dem Sozialministerium in Medien – und die Emotionen in der Koalition kochten endgültig über.
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