Mindestens 19 russische Drohnen haben in der Nacht auf Mittwoch polnischen Luftraum verletzt. "Wir befinden uns nicht im Kriegszustand, aber diese Provokation großen Ausmaßes ist gefährlicher als alle bisherigen", kommentierte Polens Premier Donald Tusk, der ein Verfahren nach Artikel 4 des NATO-Vertrags zu beantragen – "Heute" berichtete.
Nicht nur in Polen, sondern auch in ganz Europa löste der Zwischenfall große Besorgnis aus. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kommentierte auf X: "Die Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen im Rahmen eines Angriffs auf die Ukraine ist eine ernsthafte und absolut inakzeptable Eskalation."
Die Bundesregierung verurteile dies auf das Schärfste und stehe "in voller Solidarität" an der Seite Polens.
Stocker weiter: "Die Sicherheit Europas beginnt mit der Stärkung der nationalen Verteidigungsfähigkeit. Daher investieren wir massiv in die österreichische Landesverteidigung. Unsere militärische Neutralität bedeutet nicht Passivität – sie verpflichtet uns zur aktiven Wahrung unserer Souveränität und Sicherheit."
Russland müsse die Angriffe sofort einstellen und an den Verhandlungstisch kommen. Die Europäische Union werde ihren Druck aufrechterhalten, so der Kanzler. "Frieden und Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeit. Österreich wird seinen Beitrag leisten, damit unser Europa auch in Zukunft ein sicherer Ort bleibt."
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat sich auf X ebenfalls zu Wort gemeldet. Sie schrieb: "Putin dreht immer weiter an der Eskalationsspirale und zeigt der gesamten Welt, dass er kein Interesse an Frieden hat. Die Verletzung des polnischen Luftraums ist inakzeptabel. Das gefährdet die polnische Bevölkerung!"
Der Druck auf Russland müsse erhöht werden – und zwar mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen, "um endlich Russland zu ehrlichen Friedensverhandlungen zu bringen", so die NEOS-Chefin.
Auch die Grünen sprachen in einer ersten Reaktion von einer "neuen Eskalationsstufe im russischen Krieg". Parteichefin Leonore Gewessler betonte: "Russland greift nicht mehr nur die Ukraine an, sondern zielt auf die Europäische Union – mit hybriden Mitteln, und mittlerweile auch physischen Aggressionen." Dies sei auch eine direkte Gefahr für Österreich, die Bundesregierung müsse diese ernst nehmen, forderte sie.
Aus diesem Grund fordern die Grünen nun eine dringliche Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats. "Wir brauchen eine klare Lageeinschätzung durch das Heeresnachrichtenamt und der Experten, um eine umfassende Analyse über die aktuelle Bedrohung zu bekommen und zu beraten", sagte David Stögmüller, Sprecher für Landesverteidigung.
