Gleich im Anschluss an die Regierungsklausur empfing Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Mittwoch den EU-Ratspräsidenten António Costa zu einem Arbeitsgespräch in Wien.
"Schön, dass Du da bist, lieber Antonio – es gibt in der Tat viel zu besprechen", erklärte Stocker. Die Wettbewerbsfähigkeit, mit der man sich bei der Regierungsklausur intensiv beschäftigt habe, sei auch ein europäisches Thema. Da gehe es unter anderem um Bürokratieabbau, um die Schaffung eines Wachstumsumfelds für Unternehmen.
Er sei sich mit Costa einig, dass mehr Themen, welche die Bürger in ihrem Alltag direkt betreffen, auf die europäische Agenda gehören. Allen voran sei das die Teuerung, die Forderung nach fairen Lebensmittelpreisen und ein Aus für den sogenannten Österreich-Aufschlag – der Kanzler hat das ja zu einem Schwerpunkt im Kampf gegen die Inflation gemacht.
Es geht um ein Verbot der territorialen Lieferbeschränkungen: Lebensmittelkonzerne bieten ihre Produkte in unterschiedlichen Ländern zu unterschiedlichen Preisen an, kleinere Märkte wie Österreich müssen mehr bezahlen. Händlern wird aber untersagt, jenseits der Landesgrenzen zu günstigeren Konditionen einzukaufen.
„Es geht nicht, dass wir in Österreich mehr für Lebensmittel bezahlen müssen als in anderen EU-Staaten.“Christian StockerBundeskanzler
Auch die EU ist der Ansicht, dass dies den Regeln des freien Binnenmarkts widerspricht und will dagegen vorgehen. "Darüber habe ich mich mit Präsident Costa ausgetauscht", so Stocker: "Es geht nicht, dass wir in Österreich mehr für Lebensmittel bezahlen müssen als in anderen EU-Staaten."
Der VP-Kanzler sieht die EU-Kommission am Zug. Angesichts der stark gestiegenen Inflation müsse das Aus für den Österreich-Aufschlag schnell kommen, fordert Stocker. Er will sich auf EU-Ebene für eine Beschleunigung einsetzen. "Sollte der Prozess mit der EU zu lange dauern, überlegen wir, wie wir auf nationaler Ebene gegen den Österreich-Aufschlag vorgehen können.", hatte Stocker Mittwochvormittag bei seiner Bilanz der Regierungsklausur angekündigt.
EU-Ratspräsident Costa sprach sich jedenfalls dafür aus, dass alle Handelsschranken für den Binnenmarkt zu Fall gebracht werden.
Weitere Themen zwischen Stocker und Costa waren das EU-Budget, die Erweiterung der Union Richtung Westbalkan, die Österreich stark befürwortet (Stocker: "Wenn wir die Region nicht an uns binden, werden es andere tun."), die gemeinsamen Anstrengungen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in der EU, die Situation in der Ukraine.
Stellung nahm Stocker bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Costa auch zum umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur. Die EU hat am Mittwoch den Ratifizierungsprozess gestartet. "Österreich hat einen aufrechten Parlamentsbeschluss gegen Mercosur", betonte Stocker: "Wir werden nun den neuen Vorschlag prüfen und es wird sich zeigen, ob sich auf dieser Basis eine Änderung der Einstellung Österreichs zu dem Freihandelsabkommen ergibt."
