"Mehr Geld wäre schön, aber wenn es nicht zur Verfügung steht, muss man es durch Kreativität ersetzen." Es waren Sätze wie diese von Bundeskanzler Christian Stocker, die nach der zweitägigen Regierungsklausur zur Budget- und Teuerungs-Krise für allgemeine Ernüchterung sorgen. Ein Paket über eine Milliarde Euro soll die Wirtschaft wieder ankurbeln. Bahnbrechende, konkrete, neue Maßnahmen werden aber vor allem seitens der Opposition vermisst.
"Ich wünschte, es gäbe heute nette Worte zu sagen. Aber die Regierung hat zwei Tage lang gearbeitet – und wieder nur Ankündigungen geliefert, statt echter Resultate", reagiert Grünen-Chefin Leonore Gewessler. Das helfe aber weder den Familien beim nächsten Einkauf noch der Wirtschaft beim Wachsen.
Vizekanzler Andreas Babler nimmt sie hier mit in die Verantwortung. Seit Monaten verspreche er, dass breite Schultern mehr tragen werden müssen. "Aber was ist passiert? Nichts. Die Tech-Bros mit ihren Milliardenkonzernen zahlen nicht mehr, die Millionen-Erben bleiben verschont – und die Last tragen weiter alle anderen. Das ist mit Sicherheit nicht die Gerechtigkeit, die uns versprochen wurde."
Angesichts der dramatischen Lage könne Österreich es sich nicht mehr leisten, Milliarden für klimaschädliche Subventionen auszugeben. "Während sie mühsam Millionen für Konjunkturprogramme zusammensucht, bleiben 600 Millionen Euro Dieselprivileg für die Frächter unberührt", kritisiert die Grünen-Chefin. "Dieses Geld wäre längst besser in Zukunft, Wirtschaft und Klimaschutz investiert – aber der Mut für Reformen fehlt völlig."
